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21.09.2022
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Weiter Streit um »Entlastungspaket«
Berlin. Der Bundesrat wird das »Entlastungspaket« der Ampelkoalition nach Einschätzung des CDU-Politikers Thorsten Frei nicht passieren lassen. »Alle Gesetze sind zustimmungspflichtig«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Es sei »ausgesprochen mutig« von der Ampel, die Beschlüsse, die in großem Umfang Länderfinanzen betreffen, ohne diese verabschiedet zu haben. »Das ist tatsächlich ein Fall, wo man den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zum Einsatz bringen sollte«, sagte Frei. (Reuters/jW)
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