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21.09.2022
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Jurist Martin Kutscha gestorben
Berlin. Der Jurist Martin Kutscha ist tot. Der 1948 in Bremen geborene Professor für Staats- und Verwaltungsrecht starb bereits am 5. September, wie junge Welt am Dienstag erfuhr. Kutscha engagierte sich in der Humanistischen Union und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. Gelegentlicher Autor dieser Zeitung, kritisierte er zuletzt die Beobachtung von junge Welt durch den Inlandsgeheimdienst, etwa in einem Beitrag im Grundrechtereport 2022 unter dem Titel »Pressefreiheit – nicht für marxistische Positionen? Die junge Welt am Pranger des Verfassungsschutzes«. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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