Zum Inhalt der Seite

Die Linke: Weiter Streit nach Wagenknecht-Rede

Berlin. Nach der Rede der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht zu den sozialen und ökonomischen Folgen der Russland-Sanktionspolitik fordern acht Mitglieder der Linke-Bundestagsfraktion in einem Antrag, nur noch Abgeordnete im Plenum für die Fraktion reden zu lassen, die »die Vertretung der gemeinsam beschlossenen Positionen« gewährleisten. Gemeint sind damit Positionen zur Sanktionspolitik, die beim Erfurter Parteitag im Juni eine Mehrheit gefunden haben. Wagenknechts Rede habe »zu erheblichen politischen Verwerfungen bis hin zu Austritten aus der Partei geführt«, heißt es zur Begründung in dem Antrag, der jW vorliegt. Unterzeichnet haben den Antrag, über den die Fraktion am Dienstag berät, die Abgeordneten Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Caren Lay, Cornelia Möhring, Martina Renner, Bernd Riexinger und Kathrin Vogler. (jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 20.09.2022, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
→Leserbriefe
  • Onlineabonnent*in Heinrich H. aus Stadum 19. Sept. 2022 um 22:03 Uhr
    Haben die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner überlegt, ob es Leute gibt, die wegen ihrer Positionen erst gar nicht in die Partei (»Linke« spare ich mir) eingetreten sind? Als Parteibonze würde ich mir diese Frage stellen.
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!