Friedensmedaille an Pillay: Keine Teilnahme von Giffey an der Verleihung

Berlin. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht auf Distanz zur Verleihung der Otto-Hahn-Friedensmedaille an die frühere UN-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay. Giffey habe ihre Teilnahme an der Preisverleihung schon vor rund einer Woche abgesagt, die Veranstaltung könne auch nicht im Roten Rathaus stattfinden, teilte Senatssprecherin Lisa Frerichs am Mittwoch mit.

Zuvor hatte Bild von der Kritik an der Vergabe des Preises an Pillay berichtet. Die südafrikanische Juristin war von 2003 bis 2008 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof und anschließend bis 2014 Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Die Kritik bezieht sich auf ihre Haltung zu Israel.

Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck warf Pillay in Bild Unterstützung für eine »Israel-Delegitimierungs-Politik« vor. Anna Staroselski, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands, wird mit den Worten zitiert, eine Ehrung Pillays im Roten Rathaus legitimiere einen »israelbezogenen Antisemitismus«.

Der Landesverband der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) hatte die Preisverleihung für den 20. September im Roten Rathaus mit Teilnahme Giffeys angekündigt. Doch erklärte Senatssprecherin Frerichs nun: »Eine Preisverleihung dieser Art im Roten Rathaus, dem Rathaus aller Berlinerinnen und Berliner, setzt eine breite Zustimmung der Stadtgesellschaft voraus. Diese ist für diese Veranstaltung nicht gegeben. Angesichts der Umstände nehmen wir deshalb Abstand davon, dass die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. hier stattfinden kann.« Es werde auch kein Senatsmitglied den Preis verleihen.

Nach Darstellung der DGVN ehrt die Otto-Hahn-Friedensmedaille seit 1988 »im Namen des Landes Berlin« Persönlichkeiten, »die sich in besonderem Maße um Frieden und Völkerverständigung verdient gemacht haben«. Coronabedingt verschoben werde die Medaille 2020 erst jetzt an Pillay verliehen. Das Kuratorium der Friedensmedaille habe sich einstimmig für Pillay entschieden und ehre damit »ihr herausragendes Engagement im Prozessrecht und ihren unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte«. (dpa/jW)