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16.09.2022
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Ohne Papiere: Klage gegen Meldepflicht
Karlsruhe. Mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts will eine Initiative Menschen ohne Papiere Arztbesuche trotz drohender Abschiebung ermöglichen. Die Verpflichtung staatlicher Stellen, solche Menschen zu melden, sei verfassungswidrig, erklärten die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Organisation Ärzte der Welt. Gemeinsam haben sie am Donnerstag für einen herzkranken Mann aus dem Kosovo eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag eingereicht. Der Eilantrag zielt darauf ab, ihm die weitere notwendige Behandlung zu ermöglichen. Die Verwaltungsgerichte in Hessen hatten seinen Eilantrag zurückgewiesen, weil ihnen Name und Wohnanschrift fehlten. (dpa/jW)
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