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Aus: Ausgabe vom 15.09.2022, Seite 7 / Ausland
»Rede zur Lage der Union«

Dünner Inhalt

Umverteilung zur Entlastung: EU-Chefin von der Leyen schlägt viel vor, unternimmt praktisch aber wenig
Von Knut Mellenthin
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Inflation und hohe Energiepreise: EU-Bürger müssen teuer für die Entscheidungen Brüssels bezahlen

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Mittwoch im Strasbourger EU-Parlament den alljährlich fälligen »Bericht zur Lage der Union« vorgetragen. Die deutsche Politikerin nutzte die Gelegenheit vor allem, um gegen die weitverbreitete »Kriegsmüdigkeit« zu mobilisieren und Begeisterung für »unsere Helden« an der Front gegen Russland zu verbreiten. Offen erkennbar ist die Absicht, künftig noch stärker und systematischer als bisher an der Schaffung eines Europapatriotismus mit deutlich chauvinistischen Zügen zu arbeiten. Dementsprechend schloss von der Leyen ihre Ansprache mit dem Ruf »Long live Europe!« Schon vorher hatte sie verkündet: »Putin wird scheitern, Europa wird siegen!«.

Über praktische Maßnahmen gegen die mit hohen Energiepreisen, ausufernder Inflation und allgemeiner Wirtschaftskrise einhergehende Massenverelendung sprach die Kommissionspräsidentin nur am Rande und oberflächlich. Die staatstreuen Medien behalfen sich, indem sie den dünnen Inhalt mit Informationen aus Entwürfen für Verordnungen andickten, die ihnen offenbar gezielt zugeleitet worden waren.

Über diese Papiere – formal sind es nur »Vorschläge« – sollen die Energieminister der EU am 30. September »entscheiden«, meldete dpa am Mittwoch. Aber ob es dann wirklich auch zu den Themen, über die beim letzten Treffen der Minister am vorigen Freitag gestritten wurde, Beschlüsse geben wird, ist nicht vorauszusagen. Dass man sich, obwohl die Zeit anerkanntermaßen drängt, über zwei Wochen Zeit bis zum nächsten Treffen lässt, deutet darauf hin, dass mühevolle interne, großenteils bilaterale Diskussionen bevorstehen.

Als Propaganda lassen sich die mageren Andeutungen von der Leyens vergleichsweise gut verkaufen. Laut Manuskript sagte sie – auf englisch: In der »sozialen Marktwirtschaft« seien Profite im Grunde eine gute Sache. »Aber in diesen Zeiten ist es falsch, außergewöhnliche Rekordprofite einzustreichen und damit auf dem Rücken der Verbraucher Vorteil aus dem Krieg zu ziehen.« Gewinne müssten geteilt und denen zugeleitet werden, die das am meisten brauchen. »Unser Vorschlag wird den Mitgliedstaaten mehr als 140 Milliarden Euro zur direkten Abfederung des Schlags einbringen«, meinte von der Leyen.

Einem Entwurf der EU-Kommission zufolge sollen Unternehmen, die zur Stromproduktion kein Gas verwenden, verpflichtet werden, alle Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde zur Umverteilung an die Staatskasse abzugeben. Eine andere vorgeschlagene Maßnahme sieht vor, dass Gas- und Ölkonzerne auf Profite, die den Durchschnitt der vergangenen drei Jahre um mehr als 20 Prozent überschreiten, eine »Solidaritätsabgabe« von 33 Prozent zahlen müssen.

Offen bleibt bei solchen Versprechen auf »Gewinnabschöpfung« jedoch, ob und wie das den Regierungen und Staatsapparaten zufließende Geld tatsächlich zugunsten der zig Millionen Menschen umverteilt werden soll, die von der Inflation allgemein und von der enormen Steigerung der Mietnebenkosten insbesondere schwer getroffen werden. Speziell für die BRD muss konstatiert werden, dass bisher nicht nur keine »Entlastungen« stattgefunden haben, sondern dass für solche Maßnahmen noch nicht einmal konkrete Pläne bekannt sind.

Sicher scheint aufgrund der durchgesickerten Informationen, dass von der Leyen vorschlägt, den Stromverbrauch in den Spitzenzeiten um mindestens fünf Prozent zu senken. Das könnte für die psychologisch wichtige Beteiligung der Bevölkerung an den »Kriegsanstrengungen« genutzt werden.

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