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Aus: Ausgabe vom 20.08.2022, Seite 5 / Inland
Cum-Ex

Die Geschäfte des Dr. Berger

»Cum-Ex«-Prozess in Wiesbaden: Fahnder schilderte Steuervermeidungstricks und Aha-Erlebnisse
Von Claus-Jürgen Göpfert, Wiesbaden
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Will demnächst eine Erklärung verlesen lassen: Hanno Berger auf dem Weg in die Mehrzweckhalle des Landgerichts

Den Weg zu Deutschlands spannendstem Steuerstrafverfahren zu finden, ist gar nicht so einfach. Mit der Regionalbahn geht es zu einem winzigen Haltepunkt am Rande Wiesbadens, durch die morgendlich verschlafenen Wohnstraßen des Vororts Biebrich, vorbei an der verrammelten Extraditionsgaststätte »Nonnenhof«, unter einer donnernden Autobahnbrücke hindurch auf eine große Wiese, die laut Plakat ein »moderner Kerbeplatz« ist. Hier, in einer schmucklosen Mehrzweckhalle, sitzt am vergangenen Donnerstag Dr. Hanno Berger und schweigt. Vor der Außenstelle des Landgerichts Wiesbaden geht es um die Frage, ob der Steueranwalt mit anderen zusammen den Fiskus um 113,3 Millionen Euro geschädigt hat. Der 71jährige frühere Finanzbeamte gilt den Ermittlern als führender Kopf der sogenannten »Cum-Ex«-Geschäfte. Dabei ließen sich Unternehmen die Kapitalertragssteuer vom Staat gleich mehrfach zurückerstatten, obwohl sie oft gar nicht bezahlt worden war.

31,8 Milliarden Euro Schaden

Insgesamt soll dem deutschen Staat in den vergangenen mehr als zwei Jahrzehnten so ein Schaden von mindestens 31,8 Milliarden Euro entstanden sein, genau weiß das niemand. Ein weiteres Verfahren gegen Berger, der in Untersuchungshaft sitzt, ist beim Landgericht Bonn anhängig. An diesem Vormittag in Wiesbaden trägt der Mann im akkuraten Anzug nichts zur Aufklärung bei. Er schüttelt nur immer wieder den Kopf.

Dafür spricht ein anderer Mann, der jahrelang in Sachen »Cum-Ex« ermittelt hat. Auf der Arbeit dieses Steuerfahnders und seiner Teamkollegen fußt die Anklage. Seine Aussage macht deutlich, wie mühevoll und langwierig die Ermittlungen waren und sind und mit welchen Rückschlägen verbunden. Der Mann der Daten und Fakten verfügt über einen trockenen Humor. 61 Fällen kam das Team auf die Spur. »46 Fälle haben wir ermittelt, sonst würden wir heute noch nicht hier sitzen«, sagt der 61jährige. Niemand lacht.

Die Ermittler konnten nachweisen, dass bei den »Cum-Ex«-Deals oft mehrere Banken beteiligt waren, die Millionensummen in kurzer Zeit hin- und herschoben. »Die Geschäfte waren untereinander abgesprochen, jeder wollte seinen Profitanteil verdienen.« So entstanden am Ende regelrechte »Lieferketten«, die es aufzudecken galt. »Wir mussten uns durchhangeln.« In den Akten der Banken stießen die Fahnder auf ausgearbeitete »Cum-Ex«-Pläne für einzelne Jahre und konnten nachvollziehen, dass die Planungen dann auch tatsächlich so umgesetzt worden waren. »Das war ein gewisses Aha-Erlebnis«, sagt der Steuerfachmann stolz.

Landesbank im Geschäft

Namhafte deutsche Banken praktizierten »Cum-Ex«. »Die Landesbank Hessen-Thüringen hat auch »Cum-Ex«-Geschäfte gemacht«: Diese Information kommt eher beiläufig. Die Fahnder ersuchten im Laufe ihrer Recherchen um Rechtshilfe in verschiedenen Ländern, etwa in Großbritannien und in der Bankenhochburg Luxemburg. Tatsächlich wurden viele Geschäfte ab 2004 über Konten in Luxemburg abgewickelt. Als dann tatsächlich der kleine Nachbarstaat Rechtshilfe leistete, bedeutete das für die Ermittler »ein Schlüsselerlebnis«: Die Daten, die von dort geliefert wurden, brachten »erhebliche Erkenntnisse«.

Etliche Durchsuchungen bedeuteten im Ergebnis immer mehr Arbeit für das Team: »Es gab unglaubliche Datenmengen.« Es zeigte sich, dass die Banken bei ihren »Cum-Ex«-Transfers zusätzliche Stationen eingebaut hatten, »um zu vernebeln«. Überhaupt wurde das Steuervermeidungssystem, das so entstand, im Laufe der Jahre immer komplizierter. Manchmal gelang es den Beteiligten nicht, die untereinander vereinbarten Profite sofort zu überweisen. In solchen Fällen griffen die Fachleute der Kreditinstitute zu immer neuen Tricks. »So wurde das Geld zum Beispiel als Rückführung von Gebühren deklariert, die es nicht gab.«

Hanno Berger hatte schon jahrelang in der Schweiz gelebt, als das Landgericht Wiesbaden auf der Basis der Ermittlungen im November 2020 einen Haftbefehl gegen ihn erließ. Er wurde bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Zugleich richteten die deutschen Behörden ein Auslieferungsersuchen an die Schweiz. Am 7. Juli 2021 wurde der Anwalt im Kanton Graubünden festgenommen. Lange wehrte er sich gegen seine Auslieferung nach Deutschland, am Ende vergeblich.

In dem Verfahren in Bonn hat der Angeklagte Berger vor kurzem ein Teilgeständnis abgelegt. Gibt es insgesamt einen Kurswechsel in der Verteidigungsstrategie? Am Ende des Verhandlungstages in Wiesbaden meldet sich überraschend einer der Anwälte der Verteidigung zu Wort und kündigt eine schriftliche Erklärung Bergers an. Sie soll am 16. September verlesen werden. Fragen der Anklage und des Gerichts will der 71jährige aber auch dann, wie sein Rechtsbeistand mitteilt, »erst einmal« nicht zulassen. Für den 25. August plant das Landgericht Wiesbaden die Vernehmung von drei Betriebsprüfern. Die zentrale Frage: Was haben sie von den »Cum-Ex«-Deals der Banken gewusst?

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