-
17.08.2022
- → Ausland
Schweizer Initiative gegen Kauf von F-35-Kampfjets
Bern. In der Schweiz wollen Gegner der Anschaffung von F-35-Kampfjets aus den USA einen Volksentscheid erzwingen. Die Initiative »Stop F-35« hat nach eigenen Angaben mehr als 100.000 gültige Unterschriften gesammelt und am Dienstag bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Die Regierung muss die Unterschriften nun überprüfen und dann einen Abstimmungstermin festlegen. Die Initiatoren fordern diesen vor Ende März 2023. Die Schweizer Regierung hatte im Juni 2021 beschlossen, 36 Kampfjets vom Typ F-35A des US-Herstellers Lockheed Martin zu kaufen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
