-
12.08.2022
- → Ausland
Riga: Russland ist »Terrorstaat«
Riga. Das Parlament in Lettland hat Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine als »Terror unterstützenden Staat« eingestuft. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag eine Entschließung, in der Russland Terrorismus und »gezielter Völkermord am ukrainischen Volk« vorgeworfen wird. Russland setze auf »Leid und Einschüchterung«, um das ukrainische Volk und seine Armee zu demoralisieren und die staatlichen Strukturen zu lähmen, um das Land leichter besetzen zu können. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!