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Aus: Ausgabe vom 27.07.2022, Seite 1 / Titel
Abwälzung von Krisenlasten

Konzertierte Schröpfaktion

Ökonomen verlangen hohe Gaspreise. Chef von Unternehmerverband BDA fordert »Reformen« bei Kranken- und Rentenversicherung
Von Arnold Schölzel
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Unterhaken ist nicht mehr: DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und BDA-Chef Rainer Dulger bei der ersten »Konzertierten Aktion« (Berlin, 4.7.2022)

In der Bundesrepublik steht allen Anzeichen nach ein Konjunktureinbruch kurz bevor. Er ist durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland in hohem Maße selbstverschuldet. Das spielt allerdings in Politik, Medien und bei Ökonomen keine Rolle. Dort gibt es vor allem Überlegungen, wie die Krisenkosten auf Arme und Durchschnittsverdiener umgelegt werden können. Aus der Kriegs- soll eine Notvolksgemeinschaft werden.

Am weitesten preschen Vertreter des Wissenschaftlichen Beirates beim Wirtschaftsministerium vor. Sie kritisieren laut Handelsblatt vom Dienstag, dass Minister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) seit Monaten mahne, Gas zu sparen. Erst in der vergangenen Woche verbot Habeck u. a., private Pools zu heizen. Die 38 Mitglieder des Beirates schrieben ihm nun in einem gemeinsamen Brief: »Ein hoher Gaspreis ist der effizienteste Anreiz, den Verbrauch einzuschränken.« Und weiter: »Wenn das Preissignal außer Kraft gesetzt wird, haben (Verbraucher) keinen Anreiz mehr, beim Gasverbrauch zu sparen.« Die darin versteckte Aufforderung, Gas teurer zu machen, bekräftigte der in München lehrende Beiratsvorsitzende Klaus Schmidt gegenüber dem Handelsblatt mit: »Appelle bringen fast nichts.«

Die Vorschläge des Beirates zum Gassparen sind entsprechend: Die Regierung könne moderate Preise für eine Grundmenge setzen, die sich am Verbrauch 2021 messe – für jede Kilowattstunde darüber hinaus müsste dann der hohe Marktpreis gezahlt werden – auch bei langfristigen Verträgen mit niedrigen Preisen. Das Handelsblatt zitierte: »Dies würde Haushalte gegen große Belastungen absichern und gleichzeitig Anreize für Energieeinsparungen geben.« Außerdem schlagen die Wissenschaftler ein »gemeinsames Absenken der Raumtemperatur in allen Betrieben und öffentlichen Gebäuden für eine Woche« im Falle eines Gasmangels im Winter vor. Der direkte Effekt sei zwar vernachlässigbar. Aber auch der autofreie Sonntag in der Ölkrise »hat sich in das Bewusstsein einer ganzen Generation als Symbol für die gemeinsame Anstrengung zur Überwindung der Krise eingebrannt«.

Die gleiche Stoßrichtung haben Forderungen, die der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Rainer Dulger am Dienstag gegenüber dpa aufstellte. Er holte aus der Mottenkiste des Krisenkapitalismus die »Lohnnebenkosten« hervor. Die Propagandavogelscheuche, die Regierung und Kapital schon beim Austüfteln der Hartz-Gesetze vor sich her trugen, besagt wahrheitswidrig: Sozialversicherungsbeiträge zählen nicht zu den erkämpften Löhnen. Bei Dulger hört sich das so an: »Die Lohnnebenkosten müssen auf 40 Prozent gedeckelt werden, denn es droht eine ausufernde Beitragserhöhung.« Konsequenz: Der Ruf nach dem Staat. So sollen nach Ansicht des Cheflobbyisten z. B. Defizite bei der gesetzlichen Krankenversicherung mit Steuergeld ausgeglichen werden und die Sozialsysteme grundlegend »reformiert«, d. h. Leistungen gekürzt werden: »Das fordern wir seit Jahren, zum Beispiel eine Dynamisierung des Renteneintrittsalters (…) Das Renteneintrittsalter wird an die Lebenserwartung gekoppelt – und dann wird das über einen Schlüssel dynamisiert.«

So zeichnet sich eine soziale Zangenbewegung ab: Alle Verbraucher, insbesondere Arme, mit Hilfe der sogenannten Marktgesetze schröpfen, aber Unternehmen durch den Staat vor den Resultaten von Arbeitskämpfen schützen. Die Übung ist in der BRD nicht neu, lässt sich aber immer schwerer durchsetzen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Alexandra B. aus Berlin (27. Juli 2022 um 15:26 Uhr)
    Der Kritik am Versuch, die Kriegslasten auf die breite Masse der Bevölkerung abzuwälzen, ist nichts hinzuzufügen. Doch unabhängig von den durch die Sanktionen selbst geschaffenen Problemen darf nicht vergessen werden, dass auch die wegen der Erderhitzung notwendige Dekarbonisierung der Wirtschaft die absolute Reduktion des Gasverbrauchs erfordert. Mit einem hohen Gaspreis ist es wie mit der Idee der »ökologischen Steuerreform«. Damit sie sozial funktioniert, kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an: Umverteilung von oben nach unten durch Entlastung für die unteren und überproportionale Belastung der oberen Einkommensbezieher muss der Weg sein. Doch das durchzusetzen ist eine Frage des Kräfteverhältnisses. Die Kritik sollte sich daher gegen die neoliberale Umsetzung richten und nicht gegen die Idee als solche.
  • Leserbrief von Joán Ujházy (27. Juli 2022 um 10:10 Uhr)
    Das Foto zu diesem Text spricht Bände: Der Knecht Scholz schaut (demütig) hoch zu seinem Herrn (auf). Und die Vertrautheit zwischen Scholz und Fahimi und Dulger verrät wieder die unkluge Politik der angeblichen Sozialpartnerschaft. Der Verrat an dem deutschen Volk, noch mehr an den Wählerinnen und Wählern der SPD durch diese Regierung, zusammen mit den kriegstreiberischen Grünen ist ein Erkennungs-, wenn auch nicht Alleinstellungsmerkmal der Sozis. Selbst große Teile der Linken beteiligen sich wegen ihre Geltungssucht (sie wollen auch irgendwann ihr verwöhntes Hinterteil in Regierungssessel drücken) an diesem Verrat. Ich hätte nie gedacht, eines Tages Zeuge solch historischen Versagens der Linken in der BRD zu werden.
  • Leserbrief von Holger K. aus Hessen (26. Juli 2022 um 21:38 Uhr)
    Gerade in Deutschland gab und gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Aggression nach außen sowie einem Klassenkampf von oben gegen die eigene Bevölkerung, sprich Aggression nach innen. Der Auftakt war und ist u. a. das Verbot russischer Medien hierzulande, jedwede prorussische Mitteilung auf Kundgebungen usw. und nun in Kürze ein weiter Sozialabbau, einschließlich sonstiger Lebensverschlechterung für all jene, die lohnabhängig als auch prekarisiert sind. Dabei gilt der Grundsatz: Wer nix hat, braucht nicht mal ein Minimum an Lebensgestaltung. Damit nähert sich der Kapitalismus immer mehr seinem Ausgangspunkt, dem Manchester-Kapitalismus, wo er seinen Anfang nahm, wenn auch nun unter einer Herrschaft der Konzerne, die es so damals nicht gab. Für die breite Masse macht das allerdings keinen sonderlichen Unterschied.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Christa K. aus Litschau (26. Juli 2022 um 20:29 Uhr)
    … Die Übung ist jahrzehntealt, das ist klar – doch mit Hilfe der untertänigen Gewerkschaften wird sie weiter prolongiert, siehe zuletzt Hafenarbeiterstreiks, wo Verdi wieder in die Knie gegangen ist. Alles, was in diesem Artikel von Herrn Schölzel ausgeführt wird, ist so richtig und doch von der Basis der Lohnabhängigen bisher nicht schlagkräftig umgesetzt worden. »Wacht auf, Verdammte dieser Erde …«, einfach deprimierend …

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