Zum Inhalt der Seite

Frankfurter OB nimmt Abwahl nicht an

Frankfurt am Main. Der ab Oktober unter Korruptionsvorwurf vor Gericht stehende Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat seine Abwahl durch die Stadtverordneten nicht angenommen. Die Frist dafür war in der Nacht zum Freitag verstrichen. »Es ist keine Nachricht des Oberbürgermeisters an die Stadtverordnetenvorsteherin eingegangen«, sagte die Leiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung, Brigitte Palmowsky, am Freitag vormittag gegenüber dpa. Jetzt soll ein Bürgerentscheid am 6. November über Feldmanns Amt entscheiden. Dabei müssen mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten für die Abwahl stimmen. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 23.07.2022, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!