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Aus: Ausgabe vom 15.07.2022, Seite 11 / Feuilleton
Rechtspflege

Kurzer Prozess

Kein guter Tag für die Dame mit der Augenbinde
Von Jörg Werner
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Schnellverfahren im Sonderangebot: Da greifen Staatsanwälte gerne zu

Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts war nicht zu ersehen, was den Sportsfreund und Nazigegner eigentlich derart auf die Palme gebracht hatte. Er ist jetzt angeklagt, den »Geschädigten« unter anderem als »Nazi« beleidigt zu haben (Paragraph 185 StGB). Einfach so, ohne Anlass? War der Beleidigte etwa gar kein Nazi?

Diese Fragen könnte die auffallend junge Staatsanwältin im Saal 123 des Amtsgerichts hinter ihrer Maske gar nicht beantworten. Darum hat sie sich bei ihren Ermittlungen nämlich nicht gekümmert. Der Verteidiger, mit dem der engagierte Angeklagte vor Gericht erschienen ist – der Erstatter der Anzeige ist lieber nicht aufgetaucht und auch nicht geladen worden –, ergreift das Wort: »Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht die geringste Mühe gemacht, selbst einmal Einblick zu nehmen in die im Netz verfügbaren Informationen« über den als »Nazi« titulierten Beleidigten. Seine Rüge richtet sich nicht allein an die Staatsanwältin, welche auch die Möglichkeit gehabt hätte, »die Ermittlungen gegen den selbstbewussten Antifaschisten einzustellen und einen ›Anfangsverdacht‹ zu verneinen«. Sie hatte sich lieber für ein Sonderangebot entschieden, das der Gesetzgeber ihr macht. Es soll dem Justizapparat in Fällen minder schwerer Taten langwierigere Ermittlungsarbeit ersparen. Deshalb hat er für ein abgekürztes »Strafbefehlsverfahren« die Hürden in der Strafprozessordnung tief, eher bodennah, gelegt: Es genügt demnach, dass »… eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet« wird (Paragraph 407 StPO). Damit war die Staatsanwaltschaft befugt, allein nach »Aktenlage« zu entscheiden. Kein Wunder, dass ein solcher »kurzer Prozess« seit Jahren kritisiert wird: »Obwohl das Strafbefehlsverfahren eine Ausnahme sein soll, ist es längst das beliebteste Mittel der Justiz, weil es Ressourcen spart« (so Alexander Rupflin 2019 in der Legal Tribune Online). 2019 sind »gut zwei Drittel aller Verurteilungen zu einer Kriminalstrafe im Strafbefehlsverfahren erfolgt«.

Der heute angeklagte Mitfünfziger hatte den Rat einer Broschüre der Roten Hilfe befolgt und mit seinem fristgemäßen Einspruch erreicht, dass es zu einem »richtigen« Gerichtsverfahren kommt. Er wollte einen abfälligen Onlinekommentar des angeblich »Beleidigten« nicht unwidersprochen lassen. Mit seinem offenbar rassistischen Tweet hatte dieser das eindrucksvolle Niederknien der schwarzen Spieler beim Super Bowl verächtlich gemacht. Auch hatte er sich in den sozialen Medien unter anderem mit einem Like für den gerichtsbekannten Volksschullehrer Björn Höcke stark gemacht und sich mit Hitlers »Mein Kampf« bestens vertraut gezeigt – Grund genug für den Angeklagten, ihm Klartext zu posten.

Von all dem möchte die Staatsanwältin, der gerade die Maske etwas verrutscht ist, nichts wissen und fällt ihm ins Wort: Höcke selbst sei ja nicht der Beleidigte, und ob der Beleidigte nun »Nazi« sei, darauf komme es gar nicht an. Offenbar hat sie sich entschieden, »Nazi« nicht als beweiserhebliche Tatsachenbehauptung, sondern als ein Werturteil zu sehen, das in diesem Fall nicht durch die grundgesetzliche Meinungsfreiheit gedeckt sei. Trotzdem legt der Verteidiger noch einmal nach: »Aber wenn nicht hier, wann kann man dann überhaupt noch jemanden ›Nazi‹ nennen?« Die Richterin schlägt vor, der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße zuzustimmen – ein Kompromiss, der nur einer Seite wirklich recht sein kann.

Ein kurzer Blickkontakt zu seinem Anwalt, dann wendet sich der eben noch couragierte Angeklagte ab, steht abrupt auf und geht hastig zur hohen Saaltür, die hinter ihm laut ins Schloss fällt. Ich spreche ihn im Aufzug nach unten an. Er will und kann nicht antworten. Erst draußen vor der Tür atmet er tief durch. »Nie wieder!« sagt er halblaut, mehr zu sich selbst als zu mir. Er versteht diese Justiz nicht. Die Welt versteht er schon. Nur wenige Tage danach publiziert Jan Böhmermann, wie einfach und wie häufig diejenigen unbehelligt davonkommen, die ihren Hass im Netz öffentlich machen. Demnach haben die Strafverfolgungsbehörden in zahlreichen Fällen ihre Pflicht zur Ermittlung von Amts wegen (»Legalitätsprinzip«») missachtet – was geeignet ist, gegen sie selbst einen Anfangsverdacht zu hegen, wegen Strafvereitelung im Amt (Paragraph 258 a StGB). Es war kein guter Tag für die Dame mit der Augenbinde.

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