Nato-Staaten beschließen Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben

Madrid. Die NATO-Staaten wollen bis Ende 2030 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen. Eine beim Gipfeltreffen in Madrid getroffene Einigung sieht vor, die NATO-Budgets jährlich deutlich steigen zu lassen, wie mehrere Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigten.

Mit den zusätzlichen Mitteln soll mehr Geld in die Verlegung von Ausrüstung an die Ostflanke sowie in militärische Infrastruktur investiert werden. Zudem soll es zum Beispiel auch mehr Mittel für Übungen und Cybersicherheit sowie die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten geben.

Den Angaben zufolge soll der zivile und der militärische Haushalt von 2023 an jährlich um je zehn Prozent erhöht werden, der für das Sicherheits- und Investitionsprogramm NSIP sogar um 25 Prozent. Für die Periode von 2023 bis 2030 würden NATO-Berechnungen zufolge dann knapp 45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Dass die Zahlen nach dem Gipfel nicht öffentlich kommuniziert wurden, hat nach Informationen der dpa mit Frankreich zu tun. Das Land hatte sich lange gegen größere Budgeterhöhungen gesträubt und bestand mit der Einigung darauf, dass diese vorerst nicht detailliert kommuniziert wird.

Nach dem aktuellen Beitragsschlüssel trägt die Bundesrepublik mit den USA derzeit den größten Anteil der Gemeinschaftskosten der Nato. Beide Länder steuern jeweils rund 16,3 Prozent bei. (dpa/jW)