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Aus: Ausgabe vom 02.07.2022, Seite 5 / Inland
Streit um Arbeitskampfmaßnahmen

Affront mit Kalkül

Kapitalboss Dulger fordert »nationalen Notstand« und stellt Streikrecht in Frage – Kritik am »Totalausfall der Sozialpartnerschaft«
Von Oliver Rast
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Mit Rauchtöpfen und Bengalos: Passt nicht allen, die Protestbereitschaft steigt (Hamburg, 23.6.2022)

Es ist kein Lapsus, sondern Kalkül. Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hatte sich am Mittwoch abend vor Pressevertretern in Berlin weit vorgewagt. Und Gedankenspiele angestrengt – dieses etwa: Vielleicht brauche man in der Energiekrise hierzulande einen »nationalen Notstand«. Warum? Arbeitskämpfe wie Streiks ließen sich damit besser brechen. Er sei aber auf keinen Fall dafür, das Streikrecht einzuschränken. Eine Relativierung, die wenig glaubhaft klingt.

Und überhaupt, Dulgers Auftritt, wonach die »fetten Jahre« in der »Wohlstands- und Wohlfühloase« Deutschland erst einmal vorbei seien, war eine Art Warmup: Am Montag beginnt mit einem Treffen im Kanzleramt die »konzertierte Aktion«, zu der Kabinettschef Olaf Scholz (SPD) Gewerkschaften, Kapitalkapitäne und »Experten« eingeladen hat.

Nur, was hatte Dulger zum Affront getrieben? Augenscheinlich das: Im Tarifkonflikt zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe hatten Hafenarbeiter jüngst mit einem 24stündigen Warnstreik die Abfertigung von Container- und Frachtschiffen in großen Nordseehäfen lahmgelegt. Weitgehend zumindest. Und: Die Fehde schwelt weiter, am Montag war die fünfte Verhandlungsrunde ergebnislos vertagt worden.

Dulgers Vorstoß blieb nicht unwidersprochen. Die Aussagen des BDA-Bosses seien Ausdruck einer antidemokratischen Geisteshaltung, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag dem Nachrichtenportal The Pioneer. Er sprach ferner von einer »sehr, sehr bedenklichen Formulierung« Dulgers. Offenbar träume dieser davon, »dass es einen autoritären Staat gibt, der Arbeitnehmerrechte niederknüppelt«.

Werneke verteidigte den Kurzzeitausstand der Hafenarbeiter. »Der Sinn von Streiks ist es ja, wirtschaftlich Druck zu machen, damit die Forderung von Arbeitnehmern, von Gewerkschaften generell eine Chance auf Realisierung haben.« Und weiter: »Wegen unserer schönen blauen Augen haben wir am Verhandlungstisch noch nie etwas bekommen, sondern nur, wenn wir durchsetzungs- und im Zweifelsfall auch konfliktfähig sind.«

Auffallend indes ist: Werneke ist der einzige Chef einer DGB-Einzelgewerkschaft, der sich öffentlich zur »Causa Dulger« geäußert hatte. Aus Gewerkschaftskreisen hieß es am Freitag in Gesprächen mit jW, auf Dulgers »Provokation nicht einsteigen zu wollen«, zumal die Debatte »keine ernsthafte« sei. Auch der DGB-Bundesvorstand wollte gegenüber jW »keine weitere Wortmeldung« abgeben – und verwies auf Wernekes Replik.

Einfach alles abtun? Besser nicht. »Dulger sagt, er wolle das Streikrecht nicht einschränken, aber genau das bedeutet sein Vorschlag«, betonte Johanna Wenckebach, wissenschaftliche Direktorin des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, am Freitag gegenüber jW. Streiks seien das entscheidende Mittel, um zwischen Tarifparteien ein Verhandlungsgleichgewicht herzustellen. Wenckebach: »Gerade in Zeiten der Krise ist das für soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung von abhängig Beschäftigten unerlässlich.«

Cansel Kiziltepe stimmt zu. An den Unikliniken in NRW, an den Seehäfen in Norddeutschland, überall seien Kolleginnen und Kollegen ob »massiver Reallohnverluste« in einer teils verzweifelten Wirtschaftslage, sagte die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfragen (AfA) gleichentags zu jW. Statt Arbeitskampfmaßnahmen zu delegitimieren, »sollten die Arbeitgeber ihre Kraft besser dafür aufwenden, den Streikenden zuzuhören und gute Lösungen für alle Beteiligten zu finden«. Kurz gesagt: Mit seinen »rückwärtsgewandten Vorschlägen«, so Kiziltepe, sei BDA-Boss Dulger »ein Totalausfall für die Sozialpartnerschaft«.

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