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Aus: Ausgabe vom 02.07.2022, Seite 2 / Inland
Auftrag für die Friedensbewegung

»Die Gefahr ist so hoch wie selten zuvor«

Atomwaffenstaaten setzen verstärkt auf Abschreckung und »modernisieren« ihr Arsenal. Ein Gespräch mit Johannes David Oehler
Interview: Jan Greve
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Strategisches Ziel: Auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel lagern US-Atombomben auch für den Einsatz durch Kampfjets der Bundeswehr (1.4.2020)

Mit dem Ukraine-Krieg wachse die Angst vor einem Atomkrieg, warnten in dieser Woche die Organisationen IPPNW und ICAN. Wie bedrohlich ist die Lage wirklich?

Die Gefahr ist so hoch wie selten zuvor. Der Einsatz von Atomwaffen wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin implizit, aber deutlich angedroht. Es ist angebracht, diese Drohungen ernst zu nehmen. Zumal derzeit alle Atomwaffenstaaten, inklusive Staaten der »nuklearen Teilhabe« (Konzept der NATO, jW) wie Deutschland, ihre Waffensysteme »modernisieren« und die USA in ihrer aktuellen Nukleardoktrin die »Einsetzbarkeit« von Atomwaffen als Ziel formulieren.

Sie rufen von Dienstag bis Sonntag zu Aktionstagen im rheinland-pfälzischen Büchel auf. Dort lagern US-Atombomben. Wieso dienen die nicht der Sicherheit hierzulande?

Diese Massenvernichtungswaffen können Hunderttausende Menschen auf grausame Art töten und nur unter gravierender Missachtung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden. Die Stationierung dieser Waffen macht Deutschland in einem militärischen Konflikt zum Ziel.

Die Berichte über US-Atombomben in Büchel wurden offiziell nie bestätigt. Wieso wird die Öffentlichkeit in solch einer Frage im unklaren gelassen?

Die Bundesregierung und das Verteidigungsministerium verweisen auf Nachfrage immer darauf, dass Details der Geheimhaltung unterliegen. Wir fordern hier mehr Klarheit und Transparenz.

Lange Zeit zeigten Meinungsumfragen hierzulande, dass Antimilitarismus weit verbreitet ist. Mit der uniformen Berichterstattung seit Beginn des Ukraine-Kriegs scheint die Stimmung zu kippen. Sie verweisen darauf, dass sich erstmals eine knappe Mehrheit für den Verbleib der US-Atomwaffen in der BRD ausspricht. Wie wollen Sie diesen Trend aufhalten?

Zunächst: Die Einschätzung, die Berichterstattung sei uniform, teile ich nicht uneingeschränkt. Bei Meinungsumfragen muss man wissen, dass es sich immer um Momentaufnahmen handelt. Der erste Reflex auf Angriffskrieg und nukleare Drohung ist bei vielen Menschen verständlicherweise der Wunsch nach Sicherheit, das kann auch die Ideologie der nuklearen Abschreckung sein. Aber das ist trügerisch: Wer sich mit den Folgen von Atomwaffen und den Risiken nuklearer Abschreckung beschäftigt, sieht, dass dies keinen zuverlässigen Schutz bietet – und auch keinen Frieden bringt.

Trotz der weitreichenden Aufrüstungspläne der Bundesregierung hielt sich der Protest hierzulande in Grenzen. Wieso konnten Sie bislang nicht mehr Menschen mobilisieren? Welche Fehler haben Sie gemacht?

Falls Sie das Sondervermögen für falsch halten – so wie wir –, dann hat hier in erster Linie die Bundesregierung einen Fehler gemacht.

Dennoch bleibt die Erkenntnis, dass es um die Friedensbewegung hierzulande, zu der Sie sich zählen, nicht gut bestellt ist.

Auch wir hätten uns mehr Protest gewünscht. Viele Menschen wurden von der Ankündigung der Aufrüstungspläne überrumpelt. Dazu herrscht seit Beginn des Kriegs große Verunsicherung. Die Frage ist: Wie reagiert man darauf angemessen? Für viele stand zunächst die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und mit den Flüchtenden im Vordergrund.

Noch einmal zur nuklearen Bedrohung: In der vergangenen Woche fand die erste Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag in Wien statt. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Das Treffen war ein großer Erfolg. Mit der Staatenkonferenz hat sich das Narrativ zu Atomwaffen ein Stück weit geändert: Statt der Waffensysteme der Großmächte rückt das Leid der Opfer und das humanitäre Völkerrecht in den Vordergrund. Es kamen neben den Staaten viele Nichtregierungsorganisationen zu Wort, zusätzlich Überlebende von Atomwaffeneinsätzen und -tests sowie beispielsweise der Bürgermeister von Nagasaki.

Die Bundesrepublik hat als Beobachterin teilgenommen und die bisherige Blockade des Vertrags aufgegeben. Die Staatenkonferenz wird als wichtiges Ereignis anerkannt, außerdem wird eine weitergehende Zusammenarbeit angekündigt. Unsere wichtigste Forderung aber, der Beitritt Deutschlands zum Vertrag und ein Ende der »nuklearen Teilhabe«, wurde abgelehnt.

Johannes David Oehler ist Mitglied im Vorstand von ICAN Deutschland, dem deutschen Zweig der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons

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