25.06.2022 / Abgeschrieben / Seite 6

DGB: Zahnloses Nachhaltigkeitskapitel bei CETA-Abkommen

Zur durch die Regierungskoalition angekündigten Ratifizierung des CETA-Abkommens erklärte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag:Dass die Koalition den gefährlichen Investitionsschutz begrenzen will, ist ein positives Signal. Ob eine Interpretationserklärung dazu das richtige Mittel ist, ist aber höchst zweifelhaft – das lehren die Erfahrungen mit dem »Gemeinsamen Auslegungsinstrument« (JII). Dessen Versprechen sind bisher auch nicht umgesetzt worden: Bei...

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