DGB: Zahnloses Nachhaltigkeitskapitel bei CETA-Abkommen

Zur durch die Regierungskoalition angekündigten Ratifizierung des CETA-Abkommens erklärte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag:Dass die Koalition den gefährlichen Investitionsschutz begrenzen will, ist ein positives Signal. Ob eine Interpretationserklärung dazu das richtige Mittel ist, ist aber höchst zweifelhaft – das lehren die Erfahrungen mit dem »Gemeinsamen Auslegungsinstrument« (JII). Dessen Versprechen sind bisher auch nicht umgesetzt worden: Bei...