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Aus: Ausgabe vom 25.06.2022, Seite 6 / Ansichten

Moskau legt nach

Krieg in der Ukraine
Von Reinhard Lauterbach
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Wladimir Putin am Grabmal des Unbekannten Soldaten in Moskau am 22. Juni 2022

Die Einschätzung der Lage rund um die Ukraine, wie sie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Baku gegeben hat, hat es in sich. Denn die aktuelle Situation mit der im Frühsommer 1941 zu vergleichen hat nicht nur die Funktion, die emotionale Latte für die russische Bevölkerung hochzulegen. Es variiert zugleich die ursprüngliche offizielle Lesart, wie sie seit dem Februar von russischer Seite verkündet wird: Der Ukraine-Krieg sei eine »militärische Spezialoperation« zur »Entmilitarisierung und Entnazifizierung« der Ukraine. Die aktuelle Situation mit der von 1941 zu vergleichen – wie dies übrigens auch Wladimir Putin in seiner »Kriegserklärungsrede« vom 24. Februar mit dem Zusatz getan hat, diesmal werde Russland sich nicht wieder überraschen lassen wie vor 81 Jahren – setzt auch den rhetorischen Rahmen für eine Entscheidung, die konservative russische Kommentatoren seit Wochen fordern: eine wenigstens teilweise Mobilisierung von Reservisten.

Parallel dazu beginnt in Russland eine zumindest der Fachöffentlichkeit zugängliche Diskussion darüber, wie es mit dem Ukraine-Krieg weitergehen solle. Die offiziöse Fachzeitschrift Russia in Global Affairs veröffentlichte dieser Tage einen Beitrag, der die eigene bisherige Militärstrategie recht offen kritisierte. Russland, so der Autor Leonid Kaschin, habe die »Spezialoperation« mit zahlenmäßig unterlegenen Kräften (»der kleinsten Armee seit Peter dem Großen«) sowie teilweise veraltetem und ungeeignetem Material begonnen. Die Militärführung sei nicht auf einen so motivierten und gut ausgebildeten Gegner wie die Ukraine vorbereitet gewesen. Das geht indirekt gegen Präsident Putin, der sich vor einigen Tagen in die Nachfolge jenes Zaren des frühen 18. Jahrhunderts gestellt hatte und der durch seine über 20 Regierungsjahre auch unzweifelhaft für die Fehler in der Rüstungspolitik verantwortlich ist, die der Autor anprangerte.

Ebenso wie Kaschins Prognose, der Krieg werde irgendwann im Herbst oder Winter in eine »eingefrorene« Phase übergehen, quer liegt zu dem offiziellen Diskurs, wonach die »Spezialoperation« fortgesetzt werden solle, bis »die gesteckten Ziele erreicht« seien. Wahrscheinlich ist es aber gar kein grundsätzlicher Gegensatz, der hier aufgemacht wird. Eher muss man wohl vermuten, dass ein Fachmann wie Kaschin mit seiner konstruktiven Kritik den Boden dafür bereitet, eine im Raum stehende Entscheidung etwa zur Mobilisierung als von der Sache her unausweichlich erscheinen zu lassen und nicht als das, was sie immer auch ist: ein politischer Willensakt der russischen Regierung.

Insofern ist auch die nach außen gelassene Reaktion Moskaus auf die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine mit Vorsicht zu genießen. Wenn Lawrow sagte, die EU sei ja kein Militärbündnis, heißt das im Umkehrschluss: Die Gelassenheit dauert an, solange sie keines ist. Dass die EU das ändern will, ist hinreichend bekannt.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (27. Juni 2022 um 18:40 Uhr)
    Lawrow scheint falsch informiert zu sein. Tatsächlich enthält der EU-Vertrag mit Artikel 42 Absatz 7 bereits jetzt eine Beistandsverpflichtung für den Fall einer Aggression gegen ein EU-Mitgliedsland. Wörtlich heißt es im EU-Vertrag: »Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.« Interessanter ist allerdings die Frage, wie man bei der Fülle von Eskalationsschritten auf beiden Seiten und noch dazu im tiefsten Propagandadschungel feststellen will, wer Aggressor und wer Verteidiger ist. Verteidigt sich der Donbass gegen die fortgesetzten Angriffe der Westukrainer? Oder verteidigt sich Kiew gegen Verteidiger des Donbass? Wer meint, da eindeutige Antworten geben zu können, ist aus meiner Sicht nicht objektiv und ehrlich.
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude Russland (25. Juni 2022 um 05:47 Uhr)
    Die Situation mit 1941 zu vergleichen, ist durchaus angemessen. Es wird gern vergessen, dass zwischen 1918 und 1920 zahlreiche westliche Länder in der UdSSR Krieg führten. Bereits dieser Krieg forderte einige Millionen Tote. Ab 1941 beteiligten sich dann über ein Drittel der Staaten der heutigen EU mit regulären Truppen oder Freiwilligenverbänden der SS am deutschen Ausrottungskrieg in der UdSSR, auch SS-Verbände der Ukraine (27 Millionen Tote, allein in Leningrad über eine Million durch die Blockade durch Deutschland, Finnland und Estland). Das sind Länder, die nun erneut eine totale Wirtschaftsblockade durchführen. Russland seinerseits führt erneut einen Präventivkrieg, wie bereits 1940 gegen Finnland, in der Annahme, dass sich alles wiederholen wird. Russland, so der Autor Leonid Kaschin, habe die »Spezialoperation« mit zahlenmäßig unterlegenen Kräften (»der kleinsten Armee seit Peter dem Großen«) sowie teilweise veraltetem und ungeeignetem Material begonnen. Ja, wo steht denn die Ukraine jetzt, wenn sie in mehrfacher Überzahl und so gut ausgebildet und motiviert ist, wenn trotz Unterstützung von 30 westlichen Staaten jetzt dennoch 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt sind? Lohnen weitere Waffenlieferungen? Natürlich tat Russland das Gegenteil von dem, was der Westen wünschte: bisher keine Generalmobilmachung wie in der Ukraine, kein vergleichbar totaler Verschleiß der Reserven in den ersten Monaten. Sicher hätte es die Gegenseite auch gern, wenn Russland ihnen seine Neuentwicklungen an Waffen zur Untersuchung rüberschicken würde. Russland will den Gegner da weitgehend im Ungewissen lassen. Genau deshalb schickt ja der Westen auch sein veraltetes Material dahin. Und für welche Fehlentwicklungen bei der Rüstung in den letzten 20 Jahren muss sich Putin verantworten? Etwas für die Hyperschallwaffen, welche die USA wirksam abschrecken, weil sie dorthin in kürzester Zeit gelangen, ohne dass es ein Gegenmittel gegen sie gibt?

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