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Aus: Ausgabe vom 25.06.2022, Seite 4 / Inland
Verbrechen der Nazis

Aufarbeitung im Zwielicht

Dokuzentrum zur Erinnerung an deutsche Besatzungsverbrechen geplant. Kritik von Linke-Politikern
Von Boris Gabler
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Mahnmal für im April 1945 von der Gestapo ermordete Zwangsarbeiter und Widerstandskämpfer (Dortmund, 18.2.2020)

In Berlin soll ein neues Dokumentationszentrum an die Verbrechen der deutschen Besatzungsherrschaft im Zweiten Weltkrieg erinnern. Das Konzept stieß bei einer Bundestagsdebatte am Donnerstag abend auf prinzipielle Zustimmung aller Fraktionen, mit Ausnahme der AfD.

Im Mittelpunkt des unter Federführung des Deutschen Historischen Museums entstandenen Vorschlags stehen die deutschen Besatzungsverbrechen vor allem in Osteuropa. Diese seien in den ehemals besetzten Ländern unvergessen, während sie in Deutschland außerhalb der Wissenschaft noch viel zuwenig bekannt seien. Diesem Gegensatz soll das Zentrum abhelfen. Zugleich sollen auch Geiselerschießungen und andere Verbrechen in den besetzten Staaten West- und Nordeuropas thematisiert werden. Als Stichpunkte für eine Dauerausstellung werden 13 Themenkomplexe benannt, wozu neben dem Holocaust etwa die Massenmorde an sowjetischen Kriegsgefangenen oder das gezielte Verhungernlassen von Millionen Menschen in der besetzten Sowjetunion gehören, aber auch die unterschiedlichen Lagersysteme, die Morde an psychisch Kranken und der Genozid an Sinti und Roma. Zudem soll der Widerstand in den besetzten Staaten gewürdigt werden, wobei die Rolle kommunistischer Partisanen eigens betont wird.

In der Bundestagsdebatte konstatierte der Abgeordnete Jan Korte (Die Linke), das Konzept sei »eine sehr gute Grundlage zur weiteren Diskussion«, monierte aber auch »einige Leerstellen«. Insbesondere wandte er sich gegen Formulierungen im Konzept, denen zufolge die DDR und die Bundesrepublik sowie Österreich gleichermaßen bei der juristischen Aufarbeitung der Naziverbrechen versagt hätten. »Das ist dezidiert nicht der Fall«, in der DDR habe es eine weit intensivere Entnazifizierung gegeben als in der alten BRD. Korte wandte sich zudem gegen Versuche, die Erinnerung an die Wehrmachtsverbrechen als politisches Instrument gegen Russland zu wenden. Wo etwa von einem »Vernichtungskrieg von Russland gegen die Ukraine gesprochen wird, wollen wir, bitte schön, historisch korrekt bleiben«, so Korte.

Die Sorge vor politischer Instrumentalisierung ist auch im Konzept selbst erkennbar, speziell da, wo es um die Rolle von Kollaborateuren in den besetzten Staaten geht. Diese sei dort heute »von heftigen Kontroversen begleitet«. Diese Formulierung dürfte unausgesprochen Bezug nehmen auf die Glorifizierung von Kollaborateuren, insbesondere in den baltischen Staaten und der Ukraine. Das international besetzte Historikerteam, das den Vorschlag entworfen hat, rät dazu, sich in diese Konflikte nicht einzumischen.

Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen warnte am Freitag gegenüber junge Welt davor, es dürfe nicht dazu kommen, »wissenschaftliche Erkenntnisse aufgrund politischer Bedenken zurückzuhalten oder gar Mittäter im Holocaust zu decken«. Die Außenpolitikerin äußerte sich auch kritisch dazu, dass die Motive für die deutschen Verbrechen im Konzept fast ausschließlich auf die ideologisch-rassistische Weltsicht der Nazis zurückgeführt werden. Die sei zwar für die Brutalität der Kriegführung von großer Bedeutung, doch ökonomische Aspekte bei der Entscheidung zum Kriegsbeginn und der Besatzungspolitik blieben unangemessen marginal. »Das Wort ›Kapitalismus‹ kommt im Konzept nicht vor, was eindeutig eine Lücke bei der Gestaltung dieses Lernortes darstellt«, so Dagdelen. Zudem vermisse sie die Darstellung des Versagens bei der Entschädigungspolitik gegenüber zahlreichen Naziopfern, vor allem in Osteuropa.

Das Konzept wird zunächst im Kulturausschuss des Bundestages weiterbehandelt. Ein Zeitplan für die Realisierung liegt bislang nicht vor.

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