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Aus: Ausgabe vom 17.06.2022, Seite 2 / Inland
Niedriglohnsektor

»Für Arbeitgeber sind Minijobs teurer«

Warum ein CSU-Abgeordneter im Bundestag mit der Linkspartei gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors stimmte. Gespräch mit Max Straubinger
Interview: Alexander Reich
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»Da kellnert einer mal ein, zwei Tage im Monat« (Ober in München)

Sie haben am 3. Juni im Bundestag als einziger aus der CDU/CSU-Fraktion gegen die Ausweitung von Minijobs gestimmt. Warum?

Ich sehe die Ausweitung durchaus kritisch. Irgendwo hört die Geringfügigkeit auf. Mit der Anhebung der Verdienstgrenze auf zunächst 520 Euro im Monat gehen ja auch Sozialversicherungsbeiträge verlustig. Wer Vollzeit arbeitet, zahlt den vollen Satz. Da findet eine Ungleichbehandlung statt. Das finde ich problematisch.

Liegt der Vorteil bei Minijobs denn nicht auf Unternehmerseite?

Für Arbeitgeber sind Minijobs teurer. Da müssen 30 Prozent Sozialabgaben pauschal abgeführt werden. Bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten trägt der Arbeitgeber nur 20 Prozent. Das Interessante liegt beim Arbeitnehmer, weil er das Geld nicht versteuern muss.

Die Ausweitung wurde von der FDP durchgesetzt. Ist die zu einer unternehmensfeindlichen Partei geworden?

Damit hat das nichts zu tun. Die Jobs werden nachgefragt, und wegen gestiegener Stundenlöhne kann da weniger Arbeit geleistet werden. Es ging darum, das auszugleichen.

Werden denn reguläre Jobs von Minijobs verdrängt?

Nein, das ist kurzfristige Beschäftigung. Da kellnert einer mal ein, zwei Tage im Monat. Es wird immer ein Hinzuverdienst sein. Von daher sehe ich nicht, dass reguläre Jobs verdrängt werden.

Gäbe es keine Minijobs, müsste immer noch jemand hinter dem Tresen stehen.

Das ist schon richtig, aber wir sehen ja oft, dass manches nicht geöffnet wird, weil die Arbeitskräfte nicht da sind.

Aber Minijobs führen zur Altersarmut?

Darum geht es da weniger. Dass ich mit 520 Euro keine ausreichende Altersversorgung zustande bringe, liegt in der Natur der Sache.

Hatten Sie bei der Abstimmung denn Sorge, mit der Linksfraktion in einen Topf geworfen zu werden?

Ich habe nicht aus Überzeugung mit dieser Fraktion gestimmt, ich enthalte mich nicht gerne. Das Anliegen selbst, nicht auszuweiten, trage ich mit; vieles aus dem Antrag der Linksfraktion trage ich nicht mit.

Gab es Vorhaltungen von Fraktionskollegen?

Wir sind frei gewählte Abgeordnete.

Auch der FDP-Abgeordnete Gerald Ullrich hat gegen die Ausweitung gestimmt, er wollte sich dazu leider nicht äußern. SPD und Grüne stimmten geschlossen dafür. Wie erklären Sie sich das?

Na gut, das ist das normale fraktionsmäßige Abstimmen. Manchen geht es so wie mir bei der Frage der Ausweitung, das ist soweit bekannt. Aber sie haben das eben in der Koalition vereinbart.

Und sich dran gehalten.

So ist es.

Am 3. Juni wurde auch über die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro abgestimmt, nicht namentlich. Waren Sie dafür?

Ich bin für den Mindestlohn und hab da auch zugestimmt.

Sie sind ja von Beruf Landwirtschaftsmeister. Zum Deutschen Bauerntag in dieser Woche hat Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied einen EU-weit einheitlichen Mindestlohn gefordert. Was halten Sie davon?

Er sieht die Wettbewerbsbedingungen. Die sind mit der Erhöhung des Mindestlohns eklatant verschlechtert worden für die deutsche Landwirtschaft. Gemüseanbau ist arbeitsintensiv, und wenn der Verbraucher den Preis nicht zahlt, werden Tomaten oder Gurken bei uns nicht mehr angebaut. Bei uns im Landkreis haben einige den Gurkenanbau völlig aufgegeben, das wird jetzt in Tschechien gemacht oder in der Türkei.

Und darum muss der Mindestlohn in Tschechien jetzt verdreifacht werden?

Einen einheitlichen Mindestlohn wird es nicht geben in Europa. Unsere Anbauflächen werden sicherlich weiter reduziert, ob man das wahrhaben will oder nicht. Jeder freut sich über deutsche Produkte, aber wenn es um den Preis geht, ist es dem Verbraucher am Ende wurscht – trotz aller Schwüre, die er abgibt vor der Ladentür.

Max Straubinger (CSU) ist seit 1994 Mitglied des Bundestages, durchweg als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rottal-Inn (Bayern)

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Stephan J. (17. Juni 2022 um 19:25 Uhr)
    Natürlich werden reguläre Arbeitsverhältnisse von »Minijobs« verdrängt und zudem massiv Tarifverträge unterlaufen. So wird man im Berliner Lebensmitteleinzelhandel gerade in den Spät- und Nachtschichten und an den Sonntagen in der Überzahl »Minijobber« an den Kassen und auf der Fläche finden. Sie bekommen Mindestlohn, keine Zuschläge (Nachtschicht z. B. 50 Prozent) und auch keine anderen Tarifleistungen. Nach dem Grundgesetz – gleiche Arbeit, gleicher Lohn – steht jedem »Minijobber« eigentlich der Tarif zu. Wenn man dagegen klagt, was selten genug vorkommt, wird man eines feststellen: Da läuft zwischen Handelskonzernen, Arbeitsgerichten bis zur Gewerkschaftsbürokratie eine Konspiration. Würde man sich an das Gesetz halten, wäre ja das Geschäftsmodell beerdigt …

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