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Aus: Ausgabe vom 15.06.2022, Seite 7 / Ausland
Immer noch Brexit

Johnson sucht Streit

Großbritannien: Gesetzentwurf zur Aufkündigung von Nordirland-Protokoll sorgt für Aufregung. EU plant rechtliche Schritte
Von Dieter Reinisch, Galway
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»Brexit«-Zoff als Ablenkungsmanöver: Der britische Premier Boris Johnson (St Ives, 13.6.2022)

Die stellvertretende Vorsitzende der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin (SF), Michelle O’Neill, bezeichnete den Schritt als »völlig leichtsinnig«: Am Montag hat der britische Regierungschef Boris Johnson einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der das von Brüssel und London ausgearbeitete sogenannte Nordirland-Protokoll außer Kraft setzen soll. EU und Großbritannien hatten sich nach drei Jahren Verhandlungen 2019 auf das Brexit-Zusatzprotokoll geeinigt. Es wurde vom britischen Parlament ratifiziert und trat am 1. Januar 2021 in Kraft. Laut seinen Bestimmungen bleibt Nordirland im EU-Binnenmarkt, das heißt, es gibt Warenkontrollen für Güter, die aus Großbritannien in die Provinz eingeführt werden. Damit wurden gleichzeitig Kontrollen entlang der Landgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindert.

Obwohl die Mehrheit der Wähler in Nordirland 2016 gegen den EU-Austritt stimmte und das Protokoll weithin Akzeptanz in der Bevölkerung genießt, lehnen es die probritischen Loyalisten und Teile der Unionisten ab. Die größte unionistische Partei, Democratic Unionist Party (DUP), unterstützte zunächst das Protokoll, wurde aber von radikalen Loyalisten zur Ablehnung gedrängt, um nicht die Parlamentswahlen zu verlieren. Der Partei half es nicht – SF wurde im Mai erstmals stärkste Kraft. Das Karfreitagsabkommen von 1998 verlangt, dass die zweitstärkste Partei, die DUP, eine SF-Regierungschefin mitwählen muss. Im Gegenzug fordert die DUP das Ende des Nordirland-Protokolls.

Johnson versucht mit seinem Vorstoß sowohl von seinen innerparteilichen Schwierigkeiten nach dem nur knapp gewonnen Misstrauensvotum gegen ihn abzulenken als auch die DUP zurück in die nordirische Regierung zu bringen. Ob dies gelingt, ist ungewiss. Johnson will daher das Protokoll als Gefahr für das Karfreitagsabkommen, das 1998 den Nordirlandkonflikt beenden sollte, verkaufen. Loyalistische Paramilitärs hatten in den vergangenen Monaten immer wieder vor Anschlägen gewarnt, sollte es bestehen bleiben.

Die am Montag vorgestellten Änderungen gehen weiter als ursprünglich vermutet. Waren, die aus Großbritannien für den ausschließlichen Gebrauch in Nordirland eingeführt werden, sollen von Kontrollen ausgenommen werden. Unternehmen sollen in Zukunft wählen können, ob sie britische oder EU-Standards einhalten wollen. Europäische Gerichtshöfe sollen nicht mehr für Streitschlichtung zuständig sein, nur noch britische – eine der Hauptforderungen der Unionisten. London argumentiert, dies alles führe zu einem »Bürokratieabbau«, da nur ein Sechstel der aus Großbritannien nach Nordirland eingeführten Waren weiter in die EU transportiert werden.

In einer ersten Reaktion betonte der DUP-Vorsitzende Jeffrey Donaldson, es sei »richtig« gewesen, dass Johnson gehandelt habe. Seine Partei verspüre aber keinen Druck, in die Regierung zurückzukehren. Die stellvertretende SF-Vorsitzende O’Neill kritisierte den Vorstoß. Gemeinsam mit 52 Abgeordneten unterzeichnete sie einen Brief an den britischen Premier. Die Politiker von SF, sozialdemokratischer SDLP und liberaler Alliance Party schrieben: »Sich darüber zu beschweren, dass dem Protokoll die Zustimmung beider Bevölkerungsgruppen fehlt, während man die Tatsache ignoriert, dass dem Brexit selbst – geschweige denn dem harten Brexit – die Mehrheit fehlt, ist ein grotesker Akt politischer Verzerrung.«

Es wird erwartet, dass die EU bereits an diesem Mittwoch rechtliche Schritte gegen den Vorstoß Londons unternehmen könnte. EU-Vizepräsident Maros Sefcovic betonte in einer ersten Stellungnahme, die EU stimme einer Neuverhandlung des Protokolls nicht zu. Auch aus Dublin kamen Worte der Ablehnung. Außenminister Simon Coveney von der rechtsliberalen Partei Fine Gael warf London vor, Spannungen zu erzeugen und »die Beziehungen der beiden Inseln zu gefährden«.

Während eines Besuchs in Belfast hatte der britische Labour-Chef Keir Starmer am Wochenende angekündigt, bei einem Sieg seiner Partei bei den (bis spätestens Anfang 2025 anstehenden) Wahlen die Regelungen des Nordirland-Protokolls in seiner bestehenden Form wieder in Kraft zu setzen. Einseitige Änderungen von Johnson würde er rückgängig machen.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (15. Juni 2022 um 11:33 Uhr)
    Die britische Regierung scheint, um von internen Querelen abzulenken, den Konflikt mit der EU erneut anzufachen. Mit der Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfs zu Nordirland hat London eine neue Runde im Konflikt mit Europa eingeläutet. Das Gesetz zielt darauf ab, jene Aspekte des britisch-europäischen Abkommens zum Umgang mit der einstigen Unruheprovinz Nordirland einseitig aufzukündigen. Das Argument ist insofern fadenscheinig, als die besagte Abmachung Teil des Brexitvertrages ist – und somit bindend gemäß internationalem Recht. Und die Passagen, die London jetzt als Zumutung empfindet, kamen in dieser Form bei den Verhandlungen 2019 auf expliziten Wunsch der Briten zustande, wurden von Premier Boris Johnson als Erfolg gefeiert. Darüber hinaus kann man sich immer noch darüber empören, welche Art von demokratischem Miteinander die britische Regierung vertritt, wenn sie die bestehenden Abkommen einseitig kündigen will.

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