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Aus: Ausgabe vom 15.06.2022, Seite 6 / Ausland
Korruption

Selbstgezüchtete Staatskrise

Südafrikas Präsident droht über einen Einbruch auf seiner Wild- und Rinderfarm zu stolpern. Ramaphosa soll Ämter vorübergehend niederlegen
Von Christian Selz, Kapstadt
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Bizarre Geschichte: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa in Pretoria (27.9.2021)

Eigentlich war Südafrikas Staatschef Cyril Ramaphosa am vergangenen Freitag ins Parlament in Kapstadt gekommen, um sich zur Debatte zum Jahresbudget seines Präsidialamts zu äußern. Doch dazu kam es zunächst nicht. Das Staats- und Regierungsoberhaupt hatte gerade mit der Grußformel begonnen, als ein erster Abgeordneter der linken Partei Economic Freedom Fighters (EFF) ihn unterbrach. Ramaphosa habe Geld gewaschen, eine Entführung angeordnet, damit seinen Amtseid verletzt und dürfe deshalb nicht vor dem Parlament sprechen, wetterten Angehörige der EFF-Fraktion in aufgebracht vorgetragenen Zwischenrufen.

Wie schon zu Zeiten des unter schwerem Korruptionsverdacht stehenden Expräsidenten Jacob Zuma provozierten die Angehörigen der zweitgrößten Oppositionspartei so schließlich ihren Rauswurf aus dem Saal. Doch auch wenn die Masche mit der Aufmerksamkeitsökonomie die gleiche sein mag, die Stoßrichtung hat sich um 180 Grad gedreht. Die EFF, deren Führung bei den nächsten Parlamentswahlen 2024 auf eine Koalition mit dem African National Congress (ANC) schielt, hat sich auf die Seite des Zuma-Lagers geschlagen, um den ausgesprochen neoliberalen Ramaphosa aus dem Amt zu drängen.

Hintergrund des Skandals ist eine bizarre Geschichte aus dem Februar 2020, die erst vor kurzem ans Licht der Öffentlichkeit gelangte. Seinerzeit sollen Diebe in das Farmhaus Ramaphosas nördlich von Pretoria eingebrochen sein, um mehr als vier Millionen US-Dollar zu stehlen, die der Präsident dort in bar aufbewahrt haben soll. So jedenfalls steht es in der schriftlichen Aussage eines gewissen Arthur Fraser, der am 1. Juni in eine Johannesburger Polizeistation spazierte und dort wegen der Umstände des Falles Anzeige gegen Ramaphosa erstattete. Fraser wirft Ramaphosa vor, die Verdächtigen anschließend entführen und auf seinem Anwesen verhören lassen zu haben, ehe sie mit Schweigegeld bestochen worden seien. Der Präsident habe den Fall zudem vor der Polizei und der Steuerbehörde geheimgehalten. Ramaphosa hat den Einbruch inzwischen eingeräumt, den gestohlenen Geldbetrag aber als »viel kleiner« bezeichnet und mit Verkäufen von Wildtieren und Rasserindern erklärt, die er auf seiner Farm züchtet. Er will zum Tatzeitpunkt zudem bei einem Treffen der Afrikanischen Union in Addis Abeba gewesen sein.

Brisant sind an dem Fall nicht nur die Vorwürfe, sondern auch die Hintergründe des Anzeigestellers: Fraser war unter Zuma Chef des Geheimdienstes State Security Agency (SSA). Von Ramaphosa zwischenzeitlich auf den Posten des Obersten Beamten der Justizvollzugsbehörde verschoben, war er es auch, der Zuma im vergangenen Jahr vorzeitig aus der Haft entließ – obwohl er dazu gar keine Berechtigung hatte. Weitgehend unklar ist zudem, wie Fraser, der im Februar 2020 längst von seinen Geheimdienstaufgaben entbunden war, überhaupt Wind von dem Fall bekam.

In Onlinenetzwerken kursiert inzwischen ein Dokument, bei dem es sich um eine Seite aus Frasers schriftlicher Aussage handeln soll, demzufolge dieser Videomitschnitte der Sicherheitskameras an Ramaphosas Farmhaus »von einem Mitglied des Teams von Generalmajor Rhoode« bekommen habe. Jener Walter Rhoode, Chef der zum Schutz des Präsidenten abgestellten Polizeisondereinheit, arbeitete bereits für Ramaphosa, als dieser sich 2017 auf dem Wahlparteitag des regierenden ANC im Kampf um die Position an der Parteispitze gegen die Kandidatin des Zuma-Lagers, dessen Exfrau Nkosazana Dlamini-Zuma, durchsetzen konnte. Nach Recherchen des Investigativnetzwerks Amabhungane steht Rhoode im Verdacht, damals Geld aus Quellen der SSA bekommen zu haben, deren Chef Fraser seinerzeit noch war.

Deutlich durchsichtiger ist, wozu die Geschichte nach dem Willen des Fraser-Zuma-Lagers führen soll: Sowohl innerparteiliche Gegner Ramaphosas als auch die EFF fordern, dass Ramaphosa seine Ämter vorübergehend niederlegt. Sie berufen sich dabei ausgerechnet auf eine vom Ramaphosa-Lager durchgesetzte Regel in der Parteiverfassung des ANC, wonach Geschäftsträger ihre Posten ruhen lassen müssen, wenn gegen sie Anklage erhoben wird. Ursprünglich sollten so korrupte Kader schneller kaltgestellt werden, im machtpolitischen Schachspiel vor dem nächsten ANC-Wahlparteitag im Dezember könnte die Regel nun aber Ramaphosa selbst treffen. Es bräuchte dazu nicht einmal eine Verurteilung, sondern lediglich eine Anklage – und Südafrika stünde vor einer handfesten Staatskrise.

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