-
31.05.2022
- → Inland
Ungarn: Kein Kompromiss bei EU-Ölembargo
Brüssel. In der Auseinandersetzung um ein Ölembargo der EU gegen Russland gibt es derzeit keinen Kompromiss. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte bei seiner Ankunft beim EU-Gipfeltreffen am Montag nachmittag in Brüssel, es gebe keinerlei Einigung. Ungarn sei nicht grundsätzlich gegen das nächste Sanktionspaket der EU, brauche aber zusätzliche Garantien. Orban nannte die Ausnahme von Öllieferungen durch Pipelines einen »guten Ansatz«, sie gehe aber nicht weit genug. Ungarn könnte sich bei einer solchen Einigung noch weiterhin durch die Druschba-Pipeline mit Öl versorgen. (dpa/AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!