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Aus: Ausgabe vom 25.05.2022, Seite 7 / Ausland
Krieg in der Ukraine

Expräsident festgenommen

Moldau: Früherer sozialistischer Staatschef Igor Dodon in Haft. Zusammenhang mit Ukraine-Krieg möglich
Von Reinhard Lauterbach
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Widerstand gegen westliche Waffenlieferungen: Moldaus Expräsident Igor Dodon in Chisinau (25.1.2022)

In der Republik Moldau geht die Staatsanwaltschaft gegen den sozialistischen Expräsidenten Igor Dodon vor. Am Dienstag morgen wurden seine Wohnung und zehn weitere Immobilien durchsucht, der Politiker selbst zunächst für 72 Stunden festgenommen. Die Anklage wirft ihm »passive Korruption«, illegale Parteienfinanzierung und Landesverrat vor, die Sozialistische Partei nannte die Aktion eine »politische Show«.

Die Vorwürfe gegen Dodon stützen sich auf ein schon 2019 aufgetauchtes Video, an dessen Beweisqualität Staatsanwaltschaft und das Gericht in Chisinau 2020 so schwere Zweifel äußerten, dass sie es ablehnten, deshalb ein Verfahren zu eröffnen. Dies deutet darauf hin, dass die jetzige Festnahme eine politische Auftragsarbeit ist. In dem Video hatte der heute flüchtige Oligarch Vladimir Plahotniuc dem damaligen Staatschef eine Aktentasche mit vermutlich Bargeld aushändigen wollen, Dodon hatte die Tasche allerdings nicht angenommen und Plahotniuc geraten, sie jemand anderem aus der Parteiführung zu übergeben.

Dodon hatte sich in den vergangenen Tagen auch gegen die von Großbritannien geplanten Waffenlieferungen an Moldau gewandt. Die britische Tageszeitung Telegraph zitierte ihn am Sonnabend mit der Aussage, solche Lieferungen würden die Bevölkerung von Moldau zum »Kanonenfutter« im Ukraine-Krieg machen. Er hatte damit auf Äußerungen der britischen Außenministerin Elizabeth Truss reagiert, die Moldau eine »Ausrüstung auf NATO-Standard« zugesagt hatte, um das Land gegen »Putins Versuche, ein Großrussland zu schaffen«, verteidigen zu können.

Die moldauische Gesellschaft ist über das Verhältnis zu Russland nach wie vor gespalten. Während in einer Anfang Mai im Auftrag des US-Fernsehsenders CNN durchgeführten Umfrage 25 Prozent der Befragten Wladimir Putin und 14 die Russische Föderation für den Krieg verantwortlich machten, waren die entsprechenden Werte für die USA (19 Prozent), die Ukraine (13 Prozent) und die NATO (neun Prozent) zwar niedriger, aber doch nicht zu vernachlässigen. Zum sowjetischen Siegestag am 9. Mai hatten sich mehrere tausend Menschen in Chisinau versammelt, um des »Unsterblichen Regiments« zu gedenken. Dabei wurden trotz eines kurz zuvor eingeführten Verbots sowjetische Symbole wie das »Georgsbändchen« gezeigt. Andere Teilnehmer hatten orange und schwarze Kleidungsstücke getragen, um das Verbot zu umgehen.

In der Ukraine setzten russische Truppen unterdessen ihren langsamen Vormarsch im Osten des Landes fort. Am Dienstag besetzten sie die Stadt Swetlodarsk nördlich von Gorlowka, die ukrainische Truppen zuvor geräumt hatten. Die Ortschaft mit früher einmal 12.000 Einwohnern war seit der Schlacht um Debalzewo Anfang 2015 Frontstadt auf ukrainischer Seite und zwischenzeitlich von den meisten Bewohnern verlassen worden. Swetlodarsk ist eine direkte Nachbarstadt der seit 2014 an der Frontlinie liegenden und immer wieder von ukrainischer Artillerie beschossenen Großstadt Gorlowka. Nach einem Artikel in dem Wirtschaftsmagazin Forbes kontrollieren russische Truppen inzwischen 125.000 Quadratkilometer des ukrainischen Territoriums oder 21 Prozent der Landesfläche. Dabei sind allerdings die 2014 abgespaltene Krim und die Gebiete der »Volksrepubliken« mitgezählt.

Vertreter der ukrainischen Führung sind offenbar unzufrieden mit dem Fortschritt der westlichen Waffenlieferungen. Präsidentenberater Michailo Podoljak beklagte auf Twitter, dass auf den Korridoren des Weltwirtschaftsforums in Davos die Vertreter des Kapitals immer lautstärker nach einem Waffenstillstand riefen, um den Handel mit Russland wieder aufnehmen zu können. Kiew werde jedoch seine Souveränität nicht zu Markte tragen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestand ein, dass das Ölembargo gegen Russland nicht so schnell umgesetzt werden könne wie beabsichtigt und das Land aus den seitdem gestiegenen Ölpreisen weiterhin hohe Einnahmen erziele.

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