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Aus: Ausgabe vom 25.05.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Geschichtspolitik

»An diesen Tagen herrschte Willkür«

DKP Berlin geht gegen Auflagen zum 8. und 9. Mai vor. Ein Gespräch mit Stefan Natke
Von Jan Greve
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Die Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus am 8. und 9. Mai war in Berlin durch Schikanen der Behörden geprägt. Sie gehen dagegen nun juristisch vor. Was wollen Sie erreichen?

An diesen Tagen herrschte Willkür, jeder Beamte interpretierte die absurden Auflagen anders. Für uns war schnell klar: Das können wir nicht akzeptieren. Auch wegen der Gefahr, dass sich ähnliches in der Zukunft wiederholt. Das Phänomen, dass gegen sowjetische Symbole vorgegangen und Geschichtsverfälschung betrieben wird, ist ja nicht neu. Jetzt aber wird die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine als Vorwand genutzt, um alles mögliche durchzusetzen.

Was haben Sie an diesen Tagen erlebt?

Als uns die Allgemeinverfügung von der Berliner Polizei übermittelt wurde, war klar, dass unsere Kundgebung im Treptower Park, die wir jedes Jahr dort durchführen, stark eingeschränkt wird. Dagegen sind wir mit einem Eilantrag juristisch vorgegangen, aber in zwei Instanzen – vor dem Berliner Verwaltungs- sowie Oberverwaltungsgericht – gescheitert. In der Folge konnten wir unsere Kundgebung nicht wie geplant durchführen: Wir durften bestimmte Fahnen und Transparente nicht zeigen, Musikstücke nicht spielen. Ein besonders absurdes Beispiel: Ich hatte ein T-Shirt an, auf dem Hammer und Sichel zu sehen waren. Da hieß es von der Polizei, ich müsse meine Jacke schließen. In einem Redebeitrag habe ich dort darauf hingewiesen, dass hier die Nachfahren der Besiegten denen der Sieger verbieten, ihre Symbole zu zeigen.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Nicht gezeigt werden durften etwa Fahnen der Sowjetunion. Und das, obwohl allein für die Befreiung Berlins 25.000 Soldaten der Roten Armee gefallen sind. Selbst einfache rote Fahnen wurden beanstandet. Sowohl am 8. als auch am 9. Mai habe ich einen Mann gesehen, der eine solche mit sich trug und von der Polizei aufgefordert wurde, sie einzurollen. Begründung: Damit werde der russische Angriffskrieg in der Ukraine verherrlicht. Solch eine Behauptung ist hanebüchen.

Welche Aussicht auf Erfolg gibt es?

Das ist schwer zu sagen. Wenn wir auf Richter treffen, die wirklich abwägen, müssten die offensichtlichen Widersprüche erkannt werden. Ich erinnere daran, dass die DKP im vergangenen Jahr vom Bundesverfassungsgericht recht bekommen hat, nachdem unsere Partei zuvor von der Teilnahme an der Bundestagswahl ausgeschlossen worden war. Vielleicht läuft es aber auch so wie bei unseren Eilanträgen, bei denen die Richter ihrem politischen Auftrag entsprechend gehandelt haben.

Wer unterstützt Sie bei der Klage?

Da gibt es zum Beispiel den Verein »Unentdecktes Land«. Mit anderen Organisationen sind wir im Gespräch. Zudem haben wir einen Prozesskostenfonds eingerichtet und sammeln Spenden.

Wie realistisch ist es, dass die Einschränkungen vom 8. und 9. Mai auch in den kommenden Jahren gelten werden?

Schon lange beschäftigen wir uns mit dem reaktionären Staatsumbau. Grundsätzliche Bürgerrechte werden außer Kraft gesetzt. Das zeigt sich ja auch in der Beobachtung der jungen Welt durch den Verfassungsschutz. Das Ziel ist es, marxistisches Denken zu verunglimpfen und das kapitalistische Wirtschaftsmodell mit Begriffen wie Freiheit und Demokratie gleichzusetzen. Jedes Eintreten für den Sozialismus wäre dann verfassungsfeindlich. Das dürfen wir nicht zulassen.

Stefan Natke ist Landesvorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei in Berlin

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