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Aus: Ausgabe vom 27.04.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Eigenart der Fünften Republik

Dyarchie an der Staatsspitze

Parlamentswahl könnte zu »Cohabitation« führen. Präsident und Premier müssten dann Macht aufteilen
Von Raphaël Schmeller
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Es fehlten die Stimmen der KP: Wahlplakat von Jean-Luc Mélenchon (Aubervilliers, 14.4.2022)

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die französischen Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni werden für den Präsidenten Emmanuel Macron kein Selbstläufer. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage wollen lediglich 24 Prozent der Franzosen für Macrons La République en Marche (LREM) stimmen, beim extrem rechten Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen sind es 23 Prozent, bei La France Insoumise (LFI) von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon 19 Prozent. Addiert man zum RN die Stimmen der ultrarechten Partei Reconquête von Éric Zemmour, kommt das faschistoide Lager auf 30 Prozent. Zählt man alle linken Parteien zusammen (LFI, Grüne, Sozialdemokraten, Kommunisten, Trotzkisten), erhält man 36 Prozent der Stimmen. Es gibt noch eine weitere Zahl, die Macron beunruhigen dürfte: 66 Prozent der Franzosen wünschen sich eine »Cohabitation«, das heißt eine Konstellation, bei der Staatspräsident und stärkste Fraktion im Parlament entgegengesetzten politischen Lagern angehören.

Eine solche Situation führt dazu, dass die Macht des Präsidenten stark eingeschränkt wird und er lediglich über Kompetenzen im »Domaine réservé« (reservierten Bereich) verfügt, der dem Staatsoberhaupt die Verantwortung für Außenpolitik und Streitkräfte zuweist. Der Premierminister ist dann als Regierungschef für das Innere zuständig. Der Präsident kann die Politik der Regierung blockieren, indem er es ablehnt, Verordnungen zu unterschreiben. In diesem Fall bleibt dem Premier aber der »Umweg« über das Parlament, also das »normale« Gesetzgebungsverfahren. Der Präsident kann das Parlament auch auflösen, was politisch jedoch höchst brisant ist.

Kritiker der »Cohabitation« meinen, eine solche Konstellation, in der die Macht zwischen zwei Lagern aufgeteilt ist, führe zu einer Art politischen Paralyse. Für Charles de Gaulle, den »Gründungsvater« der Fünften Republik, war eine solche »Dyarchie« (Doppelherrschaft) an der Staatsspitze »nicht akzeptabel«. In diesem Fall müsste der Präsident abdanken, so de Gaulle, weil er das Volk nicht mehr hinter sich habe.

Das Paradoxe am französischen System ist, dass der Präsident mit einer Mehrheit in der Nationalversammlung quasi über uneingeschränkte Macht verfügt; erhält er diese jedoch nicht, wird er zu einem bloßen Zuschauer der inneren Politik degradiert.

Um die Wahrscheinlichkeit einer »Cohabitation« zu verringern, wurde im Jahr 2000 per Referendum eine Wahlrechtsreform beschlossenen, die die Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre verkürzte. Zuvor wurde dieser alle sieben Jahre gewählt, so dass die alle fünf Jahre abgehaltenen Parlamentswahlen versetzt stattfanden. Seit der Reform finden die Wahlen zur Nationalversammlung zwei Monate nach den Präsidentschaftswahlen statt. Damit wurden die Parlamentswahlen zur »Bestätigungswahl« für den Präsidenten. Seit der Gesetzesänderung gewannen die jeweiligen Präsidenten jedes Mal die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, die dadurch zu einer Art Abnickversammlung für Gesetze aus dem Élysée-Palast degradiert wurde.

Dieser systemerhaltende Mechanismus steht heute kurz davor auszufallen. Die Mehrheit der Bevölkerung scheint die »Spielregeln« der Fünften Republik abzulehnen. Betrachtet man die französische Geschichte, ist ein Übergang zu einer Sechsten Republik in den kommenden Jahren nicht auszuschließen.

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