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Aus: Ausgabe vom 27.04.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Französische Parlamentswahlen

König zittert um Krone

Frankreich: Wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron droht Mehrheit im Parlament zu verlieren
Von Raphaël Schmeller
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Hat die Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni im Blick: Macron am Sonntag abend nach seinem Sieg gegen Le Pen

Scheinbar ist es eine Krönung. Mit 58,5 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann Emmanuel Macron am Sonntag die Stichwahl um die französische Präsidentschaft deutlich gegen Marine Le Pen vom extrem rechten Rassemblement National (RN). Der Amtsinhaber wird den Franzosen damit als Staatschef erhalten bleiben. Er ist der erste Präsident seit der im Jahr 2000 beschlossenen Verkürzung des Mandats von sieben auf fünf Jahre, der es schafft, für ein zweites Fünjahresmandat wiedergewählt zu werden. Seinen Vorgängern Nicolas Sarkozy und François Hollande gelang das nicht.

Doch der Schein trügt – Macron könnte ein »König ohne Krone« werden. Denn während sich in der BRD aus der Parlamentswahl ergibt, wer die Geschicke des Landes lenkt, folgt im Nachbarland auf die Wahl des Präsidenten die des Parlaments. Der Präsident muss sich da eine Mehrheit für seine Amtsperiode sichern, um seine Pläne umsetzen zu können. Angesichts der neuen politischen Verhältnisse im Land ist es für Macron alles andere als einfach, bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni diese Mehrheit zu erlangen.

Im Zuge der Präsidentschaftswahlen haben sich in Frankreich drei etwa gleichstarke Lager herauskristallisiert: die liberale Fraktion von Macron, eine antikapitalistische Linke um Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise (LFI) und das extrem rechte Lager von Le Pen. 2017 hatte es noch einen rechtskonservativen Block als vierte Kraft gegeben. Doch mit weniger als fünf Prozent der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen hat sich dieser zugunsten von Macron und Le Pen beinahe komplett aufgelöst. Für die Schwesterpartei der CDU, Les Républicains (LR), wird es bei den Parlamentswahlen daher schlicht um die Existenz gehen. Die Situation für LR ist heikel. Denn zumindest programmatisch scheint die Partei überflüssig geworden zu sein: Wirtschaftspolitisch ist ihr Programm quasi deckungsgleich mit dem von Macron, und was die Ausländerfeindlichkeit betrifft, dafür gibt es ja Le Pen.

Da mehr als zwei Amtszeiten eines Präsidenten in Frankreich von der Verfassung verboten sind, werden die kommenden fünf Jahre die letzten von Macron an der Staatsspitze sein. Deshalb befürchten Gewerkschaften, dass er ohne Rücksicht auf Verluste seine »Reformen« durchzuboxen versuchen wird – vorneweg die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre. Arbeitsministerin Élisabeth Borne sagte am Montag im Interview mit dem Sender RTL dementsprechend: »Die Rentenreform müssen wir machen« – egal, was komme. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire setzte noch eins drauf und versprach, zur Not Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung anzuwenden, durch den ein Gesetz ohne Debatte oder Abstimmung im Parlament auf den Weg gebracht werden kann. Der Knackpunkt: Das kann nicht vom Präsidenten, sondern nur vom Premierminister in die Wege geleitet werden.

Das zweite »große Vorhaben« von Macron ist, die Sozialhilfe RSA an 20 Stunden Gratisarbeit pro Woche zu knüpfen. Dem Kapital würden so billige Arbeitskräfte für Jobs zugeschanzt, die anderenfalls ohne Lohnerhöhung kaum zu besetzen wären, kritisieren die Gewerkschaften.

Obwohl, wie Éric Zemmour, Chef der ultrarechten Partei ­Reconquête, am Sonntag abend in seiner Rede bemerkte, »der Name Le Pen zum achten Mal gescheitert ist« (fünf Präsidentschaftskandidaturen für Jean-Marie Le Pen, bereits drei für Tochter Marine), will die Chefin des RN die politische Szene nicht verlassen. »Ich werde mein Engagement für Frankreich und die Franzosen fortsetzen«, sagte Le Pen am Wahlabend. Ihr nächstes Ziel sei »die große Wahlschlacht« um die Parlamentsmehrheit. Zemmour hat im Hinblick darauf zur »Einheit der Rechten« aufgerufen und würde sich gern mit Le Pen verbünden. Doch die möchte bisher nichts davon wissen. Sie will ihre Strategie der »Dédiabolisation« (Entdämonisierung) weiterverfolgen, da stünde Zemmour nur im Wege, so die aktuelle Haltung beim RN. Ob Le Pen aber ohne die Stimmen von Zemmour eine Mehrheit in der Nationalversammlung erobern könnte, ist fraglich.

Auch für das linke Lager wird entscheidend sein, ob die Zersplitterung, die Mélenchon den Einzug in die Stichwahl kostete, überwunden werden kann. Die jetzige Ausgangslage ist neu: Mélenchon hat sich mit knapp 22 Prozent der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen klar als Anführer der Linken durchgesetzt. Daraus ergibt sich sein Anspruch: »Ich bitte die Franzosen, mich zum Premierminister zu wählen.« Viele können dem nun auch folgen. Der Nationalsekretär der Kommunistischen Partei (PCF), Fabien Roussel, machte bereits deutlich, dass man eine Einigung mit LFI anstrebe. Aktuell laufen bereits Gespräche zwischen LFI, PCF und den Grünen. Mit der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) wird separat verhandelt. Der Parti Socialiste (PS) ist ebenfalls mehrheitlich dafür, Diskussionen zu führen. Eine Einigung ist aber noch weit entfernt, denn Mélenchons Bedingung für gemeinsame Listen ist das Programm der LFI. Die darin enthaltene EU-Kritik sowie die Forderung nach einem NATO-Austritt dürfte aber nicht nur beim PS, sondern auch bei großen Teilen der Grünen auf Ablehnung stoßen. Der Ausgang der Parlamentswahlen scheint damit so offen wie lange nicht mehr.

Hintergrund: Bisher drei »Cohabitations«

In der Geschichte der Fünften Republik (seit 1958) in Frankreich gab es bisher drei »Cohabitations«: 1986 bis 1988 mit dem sozialdemokratischen Präsidenten François Mitterrand und Premierminister Jacques Chirac von der konservativen Partei RPR; 1993 bis 1995 hatte Mitterrand den Konservativen Édouard Balladur als Premier; 1997 bis 2002 musste der Präsident Chirac mit dem Sozialdemokraten Lionel Jospin klarkommen.

Bereits 1985 war Mitterrand klar, dass er die Parlamentswahlen 1986 verlieren und es zur ersten »Cohabitation« kommen würde. Da es bei den Konservativen einige Bewerber für den Posten des Premierministers gab, hatte Mitterrand die Wahl, wen er zum Regierungschef ernennen würde. Die Entscheidung fiel aus taktischen Gründen auf den in Umfragen beliebten Chirac. Ziel von Mitterrand war, die Präsidentschaftswahlen von 1988 zu gewinnen. »Der härteste von allen ist Chirac«, so Mitterrand vor der Ernennung des Premiers 1986. »Er ist es also, den man nehmen muss. Um ihm das Rückgrat zu brechen, indem man ihn an der Macht verschleißt«.

Vor der zweiten »Cohabitation« hatte Mitterrand den Vorteil, bereits Erfahrungen mit der politischen Konstellation gemacht zu haben. Die Beziehung zwischen dem Präsidenten und dem Premier Balladur war gut, so dass diese Zeit als »Cohabitation de velours« (samtene Kohabitation) in die Geschichtsbücher einging.

Die dritte »Cohabitation« war das Resultat des Sieges der »Gauche plurielle« bei den Parlamentswahlen von 1997. Es handelte sich um eine Allianz aus Parti Socialiste (PS), Kommunisten (PCF), Grünen, Divers gauche (DVG), Parti radical de gauche (PRG) und Mouvement des citoyens (MDC). Unter dieser linken Regierung von Jospin bis 2002 wurde unter anderem die 35-Stunden-Woche eingeführt und die Aide médical d’État (AME) ins Leben gerufen, die bis heute kostenlose Gesundheitsversorgung für »Sans-Papiers« (Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung) garantiert. Die Jospin-Regierung ist allerdings auch diejenige, die bis heute die meisten Privatisierungen durchgeführt hat. (rsch)

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