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Aus: Ausgabe vom 27.04.2022, Seite 1 / Titel
Krieg in der Ukraine

Sieg statt Frieden

Kriegsrat tagt in Ramstein: USA fordern, Berlin folgt und liefert Panzer. Lawrow warnt vor Eskalation. Guterres in Moskau
Von Ina Sembdner
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Waffengeschäfte in der US-Exklave Ramstein Air Base: Ministerin Christine Lambrecht (SPD, l.) unter anderem mit Lloyd Austin, US-Verteidigungsminister (3. v. r.)

Immer deutlicher tritt er zutage: der Wille Washingtons, den Krieg in der Ukraine zu einem Sieg der »freien Welt« gegen Russland zu führen. Dazu berief US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag Minister aus 40 Staaten auf die Ramstein Air Base – Ausgangspunkt für den US-Drohnenkrieg und Kommandoquartier der NATO in Rheinland-Pfalz. »Wir sind hier, um der Ukraine zu helfen, den Kampf gegen Russlands ungerechte Invasion zu gewinnen und die Verteidigung der Ukraine für die Herausforderungen von morgen aufzubauen«, so Austin. Bei der Pressekonferenz am Montag nach seinem Besuch in Kiew mit US-Außenminister Antony Blinken, war ihm noch ein Freudscher Versprecher unterlaufen: »Wir … sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben.« Dafür sollte nun beim gemeinsamen Treffen gesorgt werden – und Berlin lieferte. Die USA hatten bereits am Montag weitere 700 Millionen US-Dollar für die Hochrüstung der Ukraine zugesagt.

Während innenpolitisch noch um den richtigen Antrag für die Lieferung schwerer Waffen gerungen wird, gab Berlin grünes Licht für Panzerlieferungen aus Industriebeständen; Profiteure sind die Konzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Wie Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag angesichts begrenzter Bundeswehr-Bestände erklärte: »Deshalb unterstützen wir, wenn die Industrie direkt an die Ukraine liefert. Die Ukraine bestellt, und Deutschland bezahlt.« Konkret geht es zunächst um 50 ausgemusterte »Gepard«-Panzer zur Luftabwehr aus KMW-Beständen. Der Rüstungskonzern hatte bereits kurz nach dem russischen Einmarsch um die Genehmigung zur Ausfuhr gebeten. Dem kam die Bundesregierung am Montag nach. Laut Welt will KMW zudem 100 »Panzerhaubitzen 2000« liefern. Rheinmetall hat Kiew nach dpa-Angaben die Lieferung von 88 gebrauchten »Leopard«-Kampfpanzern angeboten, inklusive Werkzeug, Ersatzteilen, einem Servicestützpunkt und Munition sowie einer entsprechenden Ausbildung. Auch Lambrecht kündigte an, ukrainische Truppen an Artilleriesystemen in der BRD zu schulen.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte derweil die Debatte über Waffenlieferungen als unehrlich. »Es gibt nicht einen Panzer der NATO in der Ukraine und auch kaum schwere Waffen«, sagte Bartsch am Dienstag in Berlin. Er hoffe auf einen Waffenstillstand, denn die Gefahr einer Eskalation »bis hin zu einem Weltkrieg, die ist eben nicht von der Hand zu weisen«. Auch UN-Generalsekretär António Guterres, der in Moskau zu Besuch war, forderte zum Auftakt des Treffens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, »alles Mögliche« zu tun, um den Krieg und das Leiden der Menschen zu beenden: Dialog und eine Waffenruhe seien nötig, um die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden.

Für Lawrow steht jedoch die fortgesetzte Aufrüstung Kiews einer Entspannung der Lage entgegen. »Wenn das so weitergeht, werden die Verhandlungen wohl kaum ein Ergebnis bringen«, so der Außenminister in Moskau. Zudem seien die westlichen Waffenlieferungen weiterhin legitimes Ziel russischer Angriffe. Mit Blick auf die USA kritisierte er, dass es im Westen nun nur darum gehe, Russland zu besiegen. Schon am Montag hatte er in einem Fernsehinterview vor den Risiken eines Atomkriegs gewarnt und erklärt: »Ich möchte nicht, dass sie künstlich aufgebläht werden.«

Weitere Beiträge zum Krieg in der Ukraine u.a. im jW-Kommentar, jAufmacher Seite 2, Aufmacher Außenpolitik und im Aufmacher Sport

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  • Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg (27. April 2022 um 14:49 Uhr)
    Es ist ein Tanz auf dem Vulkan, der kurz vorm Ausbruch ist und die Waffenlieferungen der westlichen Welt bzw. auch der NATO-Staaten sind das Zündlein eines vor der Explosion stehenden Pulverfasses! Und hier kann durchaus von einem Stellvertreterkrieg gesprochen werden, auch kann die Lieferungen von schweren Waffen als eine direkte Beteiligung an dem Krieg angesehen werden. Das alles macht die Situation in der Ukraine nicht besser, nein es ist ein brandgefährliches Spiel mit einem dritten Weltkrieg oder gar einem atomaren Fiasko! Und wenn anstatt von Frieden, Verhandlungen und Diplomatie von Sieg gesprochen wird, dann sollte es wirklich jedem die Augen öffnen, was da uns noch bevor stehen kann. Mensch muss schon ziemlich naiv sein, wenn Mensch diese Waffenlieferungen und auch die Sprache der Mächtigen der NATO-Staaten auch noch als humanitäre Hilfe bezeichnet oder ansieht!
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (27. April 2022 um 12:41 Uhr)
    So wie es aussieht, wird man wohl eher im Sumpf landen, als denn einen Sieg erringen. Schon jetzt ist zu beobachten, dass sich strategische Änderungen vollziehen, die in einer globalisierten Welt tiefgreifende Folgen haben. Was will ein jeder Betrieb, ohne Rohstoffe, Vorprodukte, Düngemittel oder Energie, denn künftig produzieren? Nichts? Statt sich mit Waffenlieferungen zu befassen, von deren Auswirkung sie keine Ahnung haben, sollten sich die Politiker mal besser mit Deeskalation und Verhandlungen beschäftigen. Schneller als ihnen lieb ist, wird es an anderen Stellen Probleme geben. So wie in Polen und Bulgarien, die seit dem 27. April 2022 aus Russland kein Gas mehr bekommen. Antonio Guterres pilgert nicht umsonst durch die Lande. Er hat längst erkannt, dass Sanktionen und explodierende Preise die Weltwirtschaft lähmen und in anderen Ländern zu Unruhen führen, wenn Güter des täglichen Bedarfs nicht mehr lieferbar sind. Die Folge: Produktionsausfälle, stehende Lieferketten weltweit. Selbst wenn man für jeden Ukrainer einen Panzer liefert und Russland den Krieg verliert, wird das die Globalisierung nicht wieder zum Laufen bringen. Im Gegenteil, dann wird es erst richtig ernst. Wie einfältig muss man sein, dies nicht zu erkennen. Die seit 1999 betriebene NATO-Osterweiterung, das Vorrücken von NATO-Truppen bis an Russlands Grenze, die Bedrohung Russlands, ist ein schwerer Fehler des US-Imperialismus und seiner gierigen NATO-Vasallen. Nicht Selenskij, aber das ukrainische Volk, wird dafür einen hohen Blutzoll zahlen.
  • Leserbrief von Gerwin Udke aus Berlin (27. April 2022 um 12:06 Uhr)
    Es ist ungeheuerlich! Haben die Verantwortlichen nichts aus der Geschichte gelernt? Alle diejenigen, die heute schwere Waffen für die Ukraine fordern, sollten ihre Ämter hier niederlegen und sich - freiwillig - zum persönlichen Kriegseinsatz in der Ukraine melden. Vielleicht begreifen sie dann, welche Gefahren sie heraufbeschwören.
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude Russland (27. April 2022 um 10:44 Uhr)
    Die USA laden zu einer Geberkonferenz für die Aufrüstung der Ukraine nach Ramstein ein, nicht etwa die deutsche Regierung. Ramstein befindet sich auf deutschem Territorium. Statt gegen diese freche Verletzung der deutschen Souveränität zu protestieren, schickte sie ihre Verteidigungsministerin dorthin. »Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken« ( E. Kästner). Aber für diesen Ratschlag dürfte es wohl zu spät sein in einem Vasallenstaat. Ohne Genehmigung der USA startet kein von deutschen Steuergeldern gekauftes Flugzeug von diesem ebenfalls von Deutschland finanzierten US-Stützpunkt, um Atomwaffen auf von den USA bestimmte Ziele zu werfen. Würdeloser geht es schon nicht mehr.
  • Leserbrief von hto (27. April 2022 um 10:08 Uhr)
    Ja, man kann es deutlich sehen und hören: Die Angst ist gewichen, nun kommt die Dummheit, die sich in der Konfusion der wettbewerbsbedingten Symptomatik zu zu vielen Abarten der Verkommenheit transformiert, wieder in den Vordergrund. – Putin & Co. werden das sicher so kalkuliert haben!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Thomas S. aus Wenden (27. April 2022 um 00:53 Uhr)
    Fragen über Fragen: Wie können wir uns gegen das Versagen unserer Volksvertreter*innen wehren, wenn diese nicht mehr zu wissen scheinen, was sie tun? Soll ich mich als Deutscher vor meinen Kindern wieder schämen müssen, weil Großmachtphantasien mit deutschen Waffen ausgetragen werden sollen? Warum bleibt der öffentliche Aufschrei gegen den vorauseilenden Gehorsam gegenüber den NATO-Kriegstreibern aus? Sind wir alle schon wieder zum Hurrapatriotismus bereit, den Sieg für »die einzige Weltmacht« zusammen mit Ultranationalisten erringen zu wollen? Wollen wir wirklich mit der NATO den Krieg für oder gegen (?) die Ukrainer*innen so lange führen, wie etwa den in Afghanistan, als wir uns am Hindukusch verteidigen mussten?
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer K. aus Potsdam (27. April 2022 um 16:53 Uhr)
      Sie haben recht, was den Hurrapatriotismus angeht. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich viele Menschen gefragt, wie es sein konnte, dass fast ein ganzes Volk einem Adolf Hitler hinterherlief. Heute erübrigt sich diese Frage. In einer weitestgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft hat man den größten Teil der Bundesbürger so weit manipuliert und indoktriniert, dass folgendes Umfrageergebnis aufhorchen lässt: 60 Prozent der deutschen Bürger haben Angst vor einem dritten Weltkrieg, aber 70 Prozent befürworten die Lieferung von schweren Waffen an die ukrainischen Nationalisten.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (27. April 2022 um 13:45 Uhr)
      Die die Fragen so stellen, sind jetzt nur ein kleines Häuflein. Man sieht das ja schon an der weit gefächerten Diskussion hier im Blatt. Vielleicht ist es gar nicht so schlecht, erst einmal weitere Menschen zum Nachdenken anzuregen? Denn ganz so wenige, wie es jetzt scheint, sind es auch nicht, die angesichts der herrschenden Kriegsbesoffenheit Bauchschmerzen haben.
      • Leserbrief von hto aus Gemeinschaftseigentum (28. April 2022 um 10:21 Uhr)
        Demokratie, wir hatten sie ja noch nie, aber hier ein paar Worte des J. W. von Goethe zum Thema: »Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkommodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will.«
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Karl Heinz R. aus 98646 Hildburghausen (27. April 2022 um 00:21 Uhr)
    Eingeladen waren 40. Wer war denn da? Mehr Infos und Fakten dazu!
  • Leserbrief von Heino F. aus Schwedt (26. April 2022 um 22:34 Uhr)
    Jetzt hat es die Weltkatze geschafft, die kleine Maus (Deutschland) ist gefangen und hereingefallen in die Pranke des dritten Weltkrieges. Die USA haben geladen und 40 Staaten folgten in die Hochburg Rammstein, um noch mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Deutschland schickt »endlich« schwere Waffen. Der Bundeskanzler hat sich einschüchtern lassen, nun ist Deutschland Kriegspartei, ob es noch eine Einigung zum Frieden gibt? Wie wird Russland reagieren, lässt sich Deutschland noch weiter in den Strudel des Krieges reißen? Wir wollen mit Russland in Frieden und ohne Kriege leben, keine Weltherrschaft mit den USA.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (26. April 2022 um 22:27 Uhr)
    Im Krieg gibt es keinen Ersatz für den Sieg! Der von den USA geführte Westen will kein Kriegsteilnehmer werden. Er fungiert im »Hintergrund«, als Kriegssponsor. Dabei hatten die USA weitere 700 Millionen US-Dollar auf die Ukraine als Sieger gewettet, weil sie als geübte »Sieger« nicht an den Zufall glauben. Uns Wählern, die wir nicht gefragt wurden, bleibt nichts anderes übrig, als abzuwarten, auch wenn natürlich jeder die Wettschuld zu tragen hat. Wer auch immer sich bei dieser Kriegswette den Sieg auf die Fahnen schreibt, kommt hoffentlich ohne Atomkrieg aus – dem Vater des garantierten Friedens.

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