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Aus: Ausgabe vom 06.04.2022, Seite 15 / Antifa
Repression in Frankreich

Angriff aus dem Élysée

Französische Regierung zerschlägt Antifa in Lyon. Nazigegner werden mit Faschisten in selben Topf geworfen. Macron fischt am rechten Rand
Von Hansgeorg Hermann
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Auch in der französischen Hauptstadt versammeln sich Antifa-Zusammenschlüsse zum Protest (Paris, 12.9.2020)

Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag hat sich Staatschef Emmanuel Macron noch schnell die politische Linke vorgenommen. In der vergangenen Woche ließ er die kämpferische antifaschistische Gruppe Lyon und Umgebung (GALE) verbieten, die sich in der zweitgrößten Stadt des Landes »gegen die extreme Rechte organisiert« hatte, wie die Pariser Tageszeitung Le Monde im Oktober des vergangenen Jahres geschrieben hatte. Eine historische Entscheidung: Zum ersten Mal seit 40 Jahren vergriff sich eine Regierung an einer Bewegung des linken Lagers. Macrons rechtslastiger Innenminister Gérald Darmanin verfuhr dabei nach dem altbekannten Schema der bürgerlichen Mitte-rechts-Parteien: Faschisten und ihre antifaschistischen Gegner gehörten ja ohnehin in ein und denselben Topf.

In der Tat löste der »oberste Flic«, wie in Frankreich die Innenminister genannt werden, im Auftrag des Staatschefs im März des vergangenen Jahres auch die faschistische Gruppierung »Géneration identitaire« auf. Unterstützt wurde er dabei von einem Urteil der Richter des Staatsrats, die der rechten Organisation eine »zu Hass und Gewalt gegen Fremde und die muslimische Religion anstachelnde Ideologie« bescheinigten. Gleiches soll nun für die jungen Linken der GALE gelten. In der »letzten (Internet)botschaft« allerdings, »bevor unser Netz gesprengt wird«, veröffentlichte die GALE ein Foto, das einen Teil ihrer Anhänger während einer Demonstration mit einem beweiskräftigen Spruchband zeigt: »Feministische Antifaschisten – Gegen die Islamophobie«. Kein Hass also, sondern Solidarität mit jenen Franzosen, die auch im aktuellen Wahlkampf ständig Ziel des faschistischen Kandidaten Éric Zemmour und von dessen Gefolge waren.

Ungebremste Dynamik

Der Zusammenschluss GALE (Groupe antifasciste Lyon et environs) zählt vermutlich nicht mehr als rund 50 echte Mitglieder und einige hundert Sympathisanten, überwiegend Anarchisten und Hausbesetzer. Ihre Gründer riefen im Oktober 2013 zu »Solidarität und Selbstverteidigung gegen den Kapitalismus und dessen nationalistische Wachhunde« auf. Neuester Kernsatz auf den in Lyon gesichteten Transparenten der Bewegung: »Eine Revolte, die grollt, löst man nicht auf.« Und schon gar nicht bremst man per Dekret ihre Dynamik. Im vergangenen Jahr, Ende Oktober, brachten die jungen Leute in Paris locker an die 3.000 Demonstranten auf die Straße und warnten vor dem »neuen Ausbruch« alter faschistischer Ideen, getragen von einer politischen Rechten, die sich in den fünf Jahren seit Macrons Wahlsieg unter der Führung Marine Le Pens als »decomplexée« präsentiert – soll heißen, sich ihres Faschismuskomplexes angeblich entledigt habe. Mit dabei im Protestzug: die historischen Fahnen der Gewerkschaft CGT, der Kommunisten, Sozialisten und sogar der Grünen (EE-LV). Mit der Kandidatur Zemmours und dessen TV-Auftritten vor Millionenpublikum habe »der Staat der extremen Rechten freie Bahn« gelassen, klagten die Demonstrierenden vor Fernsehkameras, da sei es »eine gute Nachricht, dass die Jugend reagiert«.

»Wahlpolitischer Streich«

Die staatlichen Zuchtmeister der jugendlichen Rebellen sehen das freilich anders. Eine Woche vor der Wahl, bei der die weichgespülte Faschistin Le Pen höchstwahrscheinlich zum zweiten Mal nach 2017 Gegnerin Macrons sein wird, gilt es offenbar, deren nach Millionen zählenden Anhängerschaft einen saftigen Bissen hinzuwerfen. Macron, der sich mit napoleonischem Gestus lieber in Brüssel, Washington oder Moskau einen Namen macht, als sich zu Hause auf flachem Niveau im Streit mit Le Pen oder gar Zemmour zu verschleißen, steht in den Wahlumfragen der Demoskopen seit einigen Tagen plötzlich mit dem Rücken zur Wand. Sein bisher stattlicher Vorsprung von zehn und mehr Prozent ist auf vier bis fünf Prozent zusammengeschnurrt, die Berater des Élysée verbreiten Panik.

Das Verbot der GALE sei daher »sicher kein Zufall«, sagte Olivier Forray, der Rechtsanwalt des Kollektivs, das gegen Macrons Dekret vor Gericht gezogen ist, »es handelt sich zweifellos um einen wahlpolitischen Streich, um eine Botschaft an die extreme Rechte.« Kurz vor der Wahl, »die sich im rechten, vor allem auch im äußersten rechten Spektrum entscheiden wird, ist die Auflösung der GALE von hoher Symbolkraft; es ist ganz einfach eine Gelegenheit, einen Teil der Wählerschaft zufriedenzustellen.« Ironie der Geschichte: Macrons Schlag, geführt von einem am äußersten rechten Rand der bürgerlich-katholischen Regierung stehenden Innenminister Darmanin, macht sich einen im Jahr 1936 verabschiedeten Gesetzestext zu nutze, mit dem die Republik damals gegen »ultraviolente Aktionen« der faschistischen Rechten ins Feld zu ziehen gedachte.

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