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Online Extra
28.03.2022, 19:38:49 / Ausland

UN-Chef kritisiert Bidens Aussage zu Regime-Change in Russland

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New York. UN-Generalsekretär António Guterres hat US-Präsident Joseph Biden indirekt für dessen Bemerkung zum Machtverbleib des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. »Ich denke, wir brauchen Deeskalation, wir brauchen militärische Deeskalation und rhetorische Deeskalation«, sagte Guterres am Montag vor Journalisten in New York.

Biden hatte Putin am Samstag abend bei seiner Ansprache in Warschau einen »Schlächter« genannt. Zum Schluss seiner Rede sagte er: »Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.« Das Weiße Haus betonte danach umgehend, das sei kein Aufruf zum Sturz Putins gewesen. Am Montag dementierte auch Biden selbst noch einmal, dass er Putins Sturz gefordert habe.

Bidens Aussage löste in Russland Empörung aus. »Das ist eine Äußerung, die natürlich Beunruhigung auslöst«, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, der Agentur Interfax zufolge am Montag. »Wir verfolgen die Äußerungen des US-Präsidenten auf aufmerksamste Art und Weise. Wir halten sie akribisch fest und werden das auch weiter tun.«

Unterdessen will Biden die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr weiter erhöhen. Im Haushaltsentwurf der Regierung sind dafür 773 Milliarden US-Dollar (704 Milliarden Euro) vorgesehen. Das entspricht in Anbetracht der hohen Inflationsrate einer geringen Erhöhung gegenüber dem Vorjahr. Nach Angaben des Weißen Hauses vom Montag wäre es eine nominale Erhöhung von 9,8 Prozent gegenüber dem Etat von 2021. Biden erklärte, er fordere den Kongress auf, »die größte Investition unserer Geschichte in die nationale Sicherheit« zu beschließen. Das US-Militär müsse weiterhin das »am besten vorbereitete, am besten ausgebildete, am besten ausgerüstete Militär der Welt sein«. (dpa/jW)

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