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Abtreibungsgesetz in Guatemala gestoppt

Guatemala-Stadt. Die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Guatemala, die unter anderem drastische Strafen bei Schwangerschaftsabbrüchen vorsah, ist gestoppt. Das Parlament gab am Dienstag bekannt, dass das Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt werde. Zuvor hatte Präsident Alejandro Giammattei mit seinem Veto gegen das vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz gedroht, das auch ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe vorsah.

Das »Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie« war am 8. März vom Parlament, das von den Konservativen von Präsident Giammattei beherrscht wird, beschlossen worden. Es sah unter anderem eine deutliche Erhöhung der Haftstrafen für Schwangerschaftsabbrüche vor. Demnach sollten Frauen, die »die Abtreibung verursachen oder einwilligen, dass eine andere Person sie verursacht«, für zehn Jahre ins Gefängnis geschickt werden. Derzeit liegt die Haftstrafe bei drei Jahren. Präsident Giammattei hatte die Abgeordneten in der vergangenen Woche aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen. Dieses verstoße sowohl gegen die Verfassung des Landes als auch gegen internationale Konventionen. Sollte es trotzdem zur Unterzeichnung auf seinem Tisch landen, werde er sein Veto einlegen, kündigte er an. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 18.03.2022, Seite 15, Feminismus

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