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Aus: Ausgabe vom 03.03.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Wirtschaftskrieg

Geier kreisen über Moskau

Deutsche Wirtschaftskrieger planen ihren Raubzug nach Russland. Unternehmernahe Ökonomen skizzieren effektive Pläne für BRD-Kapital
Von Simon Zeise
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Der Rubel ist im freien Fall: Schlangen bilden sich vor Geldautomaten in Sankt Petersburg (27.2.2022)

Das deutsche Finanzkapital greift zur Bazooka. »Wir wollen Russland politisch, finanziell und wirtschaftlich isolieren«, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag abend nach Beratungen der G7-Finanzminister. Es gehe um die »Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft«, für Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und für die russischen Kapitalmärkte. Die Wirkung der Sanktionen, die auch die Zentralbank träfen, übertreffe die Erwartungen. »Der Rubel ist in freiem Fall«, jubelte er.

Das unternehmernahe Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel setzt darauf, Russland am langen Arm verhungern zu lassen. Die »Zeit spielt gegen Putin«, erklärte Vizechef Stefan Kooths, der auch der Präsident der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft (siehe Interview) ist, in einer Mitteilung am vergangenen Sonntag.

Langfristiger Vorteil

Entscheidend für den Rückzug Russlands aus der Ukraine werde das wirtschaftliche Kraftgefälle sein. Schließlich übertreffe die Wirtschaftsleistung des Westens (USA, Vereinigtes Königreich, Japan, EU) die russische um das Zehnfache. Daraus folge, dass für jeden Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts, den der Westen für das Militär ausgebe, Russland elf Prozentpunkte mobilisieren müsse, um gleichzuziehen. Die militärische Macht könne auf Dauer nur durch wirtschaftliche Stärke aufrechterhalten werden. Putin mache sein ökonomisch schwaches Land nun noch schwächer. Rohstoffoligarchen seien dabei »willige Gefolgsleute«, das Land brächten sie allerdings nicht voran. Wie heuchlerisch diese Äußerung ist, verdeutlicht die Tatsache, dass es Kooths Gefolgsleute in der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft waren, die Russlands Vorzeigeoligarchen Michael Chodorkowski für seinen Einsatz für westliche Werte, Wettbewerb und Marktwirtschaft 2017 feierlich mit der Hayek-Medaille auszeichneten.

Ein Ölembargo sieht das IfW nicht als beste Waffe im Wirtschaftskrieg. Andere Lieferländer dürften diese kurzfristig nicht ausgleichen können, weshalb Russland kaum größerer Schaden entstehen werde. Vielmehr spiele die Zeit dem Westen in die Hände. »Denn die Kosten für den Umbau der Energieversorgung sind höher, je abrupter er erfolgen muss, beziehungsweise niedriger, je länger noch Gas fließt«, führte Kooths aus. Ein sofortiger Lieferstopp würde der Ukraine nicht helfen. Nur ein starker Westen könne Russland »wirtschaftlich in die Knie« zwingen. Die Folgen werden kühl kalkuliert: »Kosten nur um des Opfers willen einzugehen erinnert mehr an Ablasshandel als an strategische Politik.« Eine solche »Solidarität« brächte der Ukraine nichts.

Beute aufteilen

Gleichsam warnt das IfW vor Kollateralschäden für die deutsche Wirtschaft. Die »negativen Rückwirkungen« dürften ungleich verteilt sein, daher sei es ratsam, die im Russland-Geschäft besonders engagierten deutschen Konzerne urch einen – idealerweise EU-weiten – Fonds abzusichern. Das hätte auch den Vorteil, die »interne Verständigung der EU-Länder auf eine gemeinsame Linie zu stützen«, weil die je Land unterschiedliche wirtschaftliche Betroffenheit dadurch tendenziell abgefangen würde. Dies käme der »Konsensfindung« der EU zugute und würde so im Ergebnis schärfere Sanktionen und raschere Reaktionen zulassen. Die Beute soll gerecht verteilt werden.

Dokumentiert: Kapital und Gewerkschaft Hand in Hand

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die IG Metall am Dienstag für wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen die Russische Föderation ausgesprochen.

Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts, die Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker sowie der ungeheuerliche Akt der Aggression gegen die Zivilbevölkerung erfordern eine unmissverständliche Antwort in Form umfassender Sanktionen gegen die Verantwortlichen dieser Aggression. Wir fordern die russische Regierung auf, alle Angriffe einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Spitzenvertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Industriegewerkschaft Metall, die auch Mitbegründer des Bündnisses »Zukunft der Industrie« sind, unterstützen mit Nachdruck die von der Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen Bündnispartnern verhängten Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. Diese Sanktionen können auch zu Nachteilen für Deutschland, seine Unternehmen und Beschäftigten führen, die wir gemeinsam mit der Politik so weit wie möglich abfedern müssen. Wir sind davon überzeugt, dass nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg nur auf der Grundlage von Frieden, Freiheit und Demokratie erreichbar ist, und sind bereit, unseren Beitrag hierfür zu leisten. (jW)

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum ( 3. März 2022 um 15:35 Uhr)
    Früher (lang ist's her) gab es mal Diskussionen um Wert, Preis, Tauschwert, Gebrauchswert und so. Ein Hayek und seine Epigonen haben solche Themen nur teilweise auf der Agenda. In die Elf-Prozent-Rechnung wird nicht einbezogen, was man im Stern (https://www.stern.de/digital/technik/javelin-fgm-148---ukrainische-truppen-setzten-den-panzer-killer-aus-den-usa-erstmals-ein-31453904.html) so nachlesen kann: »Die ›FGM-148 Javelin‹ ist also eine kleine Waffe mit großer Wirkung. Einziges Problem ist der Preis. Sie ist teurer als viele Ziele, gegen die sie abgefeuert wird.« Es könnte also sein, dass ein Westwerte-Elf-Dollar-Panzer den gleichen Gebrauchswert wie ein Iwan-Ein-Dollar-Panzer hat. Dass es sinnvollere Gebrauchswerte als Panzer gibt, steht auf einem anderen Blatt. Nach Internetgerüchten gibt Russland 4,5 Prozent von seinem BIP für Rüstung aus. Wieviel Prozent es in Deutschland sind, steht in den Sternen. Der eine oder andere Rüstungs-Euro wird nicht als solcher erfasst. Das steht wiederum auf einem anderen Blatt.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 3. März 2022 um 12:02 Uhr)
    Diese Rechnung stimmt nicht ganz: »Schließlich übertreffe die Wirtschaftsleistung des Westens (USA, Vereinigtes Königreich, Japan, EU) die russische um das Zehnfache. Daraus folge, dass für jeden Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts, den der Westen für das Militär ausgebe, Russland elf Prozentpunkte mobilisieren müsse, um gleichzuziehen.« Ganz konkret meine ich, was das »Daraus folgt« anbelangt! Obwohl die Wirtschaftsverhältnisse stimmen, werden hier mehrere zu beachtende Fakten bewusst oder unbewusst verschwiegen. Unter anderem: die heimischen Energie- und Ressourcenpreise Russlands. Sie betragen nur einen Bruchteil der Weltpreise. Dies betrifft ebenfalls die Arbeits- und besonders die Forschungskosten in Russland. Außerdem arbeitet die russische Militärindustrie wesentlich plan- und zielorientierter als die westliche mit ihrer Markt und Profitorientierung, was sich leicht an der für Russland günstigen Entwicklung des Militärs und der Kräfteverhältnisse in den letzten zwanzig Jahren unter Putin ablesen lässt. Gegenüber Russland hat der Westen strategisch generell nicht genügend eigene Ressourcen, um seinem eigenen Machtanspruch Genüge zu tun. Der Weltmarkt wird sich sehr schnell und schon kurzfristig sehr ungünstig ändern, zumindest für das ressourcenarme Europa! Dazu kommt noch, dass die weltweit sich immer mehr andeutenden politischen Änderungen ebenfalls zuungunsten des Westens verlaufen.
  • Leserbrief von Horst B. aus Frankfurt ( 3. März 2022 um 10:02 Uhr)
    Der neue Generalplan Ost sieht erst die Aufteilung Russlands unter den imperialistischen Staaten vor, allen voran den USA, sonstige Komplizen bekommen gewisse Happen, so dass auch die weiteren Spießgesellen bei der Stange bleiben. Ein zweites Barbarossa wird es nicht geben, das wäre gar zu riskant, und die notorischen Luftschläge sind auch nicht möglich, ergo versucht man Russland wirtschaftlich zu erdrosseln sowie es in einen langfristigen Ukraine-Krieg zu verwickeln. Bemerkenswert ist der Hinweis, dass dieses Land vernichtet werden soll, eine Rhetorik die stark an die Hitlerfaschisten erinnert, die die Sowjetunion vernichten wollten. Nachtigall, ick hör dir trapsen! – Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gabriel T. aus Berlin ( 3. März 2022 um 08:22 Uhr)
    Nein, den Großteil der Beute haben sich die USA schon gesichert, hier geht es vor allem darum, die Kosten zu verteilen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Bjørn W. aus Norwegen ( 2. März 2022 um 21:20 Uhr)
    Was diese Herren scheinbar nicht auf dem Schirm haben, sind die mittlerweile enormen wirtschaftlichen Vereinbarungen und Verflechtungen zwischen Russland und China. Russisch-chinesischer Wirtschaftsraum, Zusammenarbeit der Börsen, das Nutzen der eigenen Währungen, die die Unabhängigkeit vom Dollar- und Euro-Raum verfolgen, beim Handel und vieles mehr. Die Konsequenzen für die russische Wirtschaft durch die westlichen Sanktionen können hierdurch erheblich abgefedert werden.

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