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Aus: Ausgabe vom 19.02.2022, Seite 1 / Inland

»Cum Ex«: Anzeige gegen Scholz und Tschentscher

Hamburg. Der renommierte Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate hat im Zusammenhang mit der in den »Cum-Ex«-Steuerraubskandal verstrickten Warburg-Bank Strafanzeige gegen den Bundeskanzler und früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz erstattet. Die Anzeige richtet sich zudem gegen Scholz’ Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher, wie dpa am Freitag meldete. In einem Schreiben an den Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich wirft der Strafrechtler Strate den SPD-Politikern Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Scholz wird von dem Juristen zudem beschuldigt, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu »Cum-Ex« nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Scholz hat den Vorwurf, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank genommen zu haben, stets zurückgewiesen. (dpa/jW)