-
16.02.2022
- → Antifaschismus
Parolen und Chats: Verfahren vor Abschluss
Aachen. Zwei Jahre nachdem im Polizeifunk in Aachen Parolen wie »Sieg Heil« aus einer Streamingserie zu hören waren und eine Chatgruppe mit menschenverachtenden Inhalten entdeckt wurde, sind die Ermittlungen weitgehend abgeschossen. Gegen zwei vom Dienst suspendierte Beamte dauern Strafverfahren vor Amtsgerichten an. Vom Ausgang hänge ab, ob das Entfernen aus dem Dienst beantragt werde, sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach am Donnerstag. Die Parolen aus einer Serie waren aus einem Polizeiauto zu hören, dessen Besatzung zum Schutz einer Synagoge eingesetzt war. Acht Verfahren wurden laut Präsidium abgeschlossen oder stehen kurz davor. Teils wurden Geldbußen und eine Kürzung der Bezüge verhängt. Als Konsequenz hat das Präsidium zwei »Extremismusbeauftragte« eingesetzt. Sie nehmen Hinweise aus der Polizeibehörde entgegen und organisieren Fortbildungen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!