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Linke-Fraktion legt Schwerpunkte fest

Berlin. Die Linke-Fraktion im Bundestag will die aus den steigenden Energiepreisen resultierenden Belastungen für Geringverdienende zu einem zentralen Thema ihrer Arbeit machen. »Das Leben muss bezahlbar sein für alle«, sagte Kofraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali zum Beschluss der Jahresauftaktklausur am Freitag in Berlin. Kofraktionschef Dietmar Bartsch regte an, den Mehrwertsteuersatz für Energie zeitweise zu senken. »Als Linke sind wir die soziale Opposition«, heißt es in dem auf der Klausurtagung beschlossenen Positionspapier. Mit Blick auf parteiinterne Auseinandersetzungen sagte Bartsch: »Wir arbeiten gemeinsam, um wieder zurückzukommen und auf die Erfolgsspur zu kommen.« (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 22.01.2022, Seite 4, Inland

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  • Onlineabonnent*in Gabriel T. aus Berlin 22. Jan. 2022 um 10:54 Uhr
    Na, das fängt ja schon gut an. Statt sich zu überlegen, wie die Kosten für die, die wenig Geld haben, gedeckelt werden können, will er die Mehrwertsteuer senken. Etwas, was nicht nur eine vernünftige Energiepolitik konterkariert, sondern womit so getan wird, als ob Leute, die 1.200 Euro zur Verfügung haben, von den Preisen ebenso betroffen sind wie Leute, die 5.000 Euro pro Monat haben wie er selbst. Dies scheinen nicht mehr nur politische Ausrutscher zu sein, sondern deutet nun wirklich darauf hin, dass auch in der Partei die Linke die Berufspolitiker endgültig den Kontakt zu Normalbevölkerung verloren haben. Vom Prinzip her sollte angestrebt werden, dass die Energiepreise sämtliche Entstehungskosten und Folgekosten abdecken. Dass damit das Problem entsteht, dass das aktuelle Lohnniveau nicht ausreichend ist, muss nicht nur benannt werden, sondern eben auch in Forderungen umgesetzt werden, die zumindest noch einen Rest von Klassenstandpunkt erkennen lassen, wenn wir nicht unterstellen wollen, dass eben diese Forderung, wie von Dietmar Bartsch geäussert, einen ganz bestimmten Klassenstandpunkt offenbart.
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