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Aus: Ausgabe vom 20.01.2022, Seite 6 / Ausland

Polen: EU-Kommission treibt Strafe ein

Brüssel. In einem einmaligen Vorgang will die EU-Kommission für Polen vorgesehene EU-Mittel einbehalten und so ausstehende Strafzahlungen ausgleichen. Das Land habe die Frist einer Zahlungsaufforderung vom November verstreichen lassen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Mittwoch. Deshalb werde nun geprüft, von welchen EU-Zahlungen an das Land die fragliche Summe einbehalten werden könne. Anschließend würden die polnischen Behörden darüber informiert und hätten noch zehn Tage Zeit, sich zu äußern. Dann werde die EU-Kommission das Geld einbehalten. Es geht um eine Strafe in Höhe von 500.000 Euro täglich seit dem 20. September, die Polen einer Entscheidung des EuGH zufolge zahlen muss. (dpa/jW)

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