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19.01.20221 Leserbrief
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Baerbock in Moskau: Keine Alternative zu Dialog
Moskau. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat bei einem Besuch in Moskau eine Rückkehr der »Konfliktparteien« Russland und Ukraine an den Verhandlungstisch gefordert. Zum Dialog gebe es »keine Alternative«, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Dienstag. Baerbock forderte eine zügige Wiederbelebung des sogenannten Normandie-Prozesses, in dem eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts verhandelt wird. »Mit Blick auf die Faktenlage vor Ort und die Umsetzung des Minsker Abkommens« gebe es zwar »unterschiedliche Sichtweisen«. Deutschland und Russland hätten sich aber zu der Minsker Friedensvereinbarung bekannt und sich darauf verständigt, »schnellstmöglich« Schritte einzuleiten, um ein neues hochrangiges Treffen im Normandie-Format zu ermöglichen. (AFP/jW)
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E. Rasmus aus Berlin 19. Jan. 2022 um 12:50 UhrMir wäre daran gelegen gewesen, wenn der Autor in seinem Bericht zumindest kurz die wahre Haltung der bundesdeutschen Gernegroß-Außenministerin mit der offen provokant ausgewiesenen Kranzniederlegung für das Denkmal der Putschisten und Faschisten am Maidan in Kiew skizziert hätte. Was die Grünen tatsächlich auch mehrheitlich als imperialistisch aggressiv klassifiziert. Diese Bilder in der imperialistischen »Tagesschau« gereichten klar zu der Goethe-Wahrheit aus »Wilhelm Meisters Wanderjahre«: »Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist.« Die im übrigen in Goebbelsscher Manier unablässig kriegsinfizierend betriebene Medienhetze auch in der Lügen-»Tagesschau« zu einer drohenden Aggression Russlands wegen militärisch zusammengezogener Truppenverbände an seiner Grenze zur Ukraine, die in Wahrheit eine Reaktion auf die ursächlich ukrainische Verstärkung des Militärs, also die Folge, bildet, lässt mich an sich bedroht fühlende hohe deutsche Staatsbedienstete denken. Jene erhalten verstärkten Polizeischutz. Aber natürlich hinkt jeder Vergleich, denn ursächlich haben diese meist die Bedrohung sogar selbst mit ihrer Politik als Gegenstand des Anstoßes mit erwirkt. Rein sachlich jedoch hat jedes potentielle Opfer Anspruch auf Vorsorge zur Gegenwehr, so auch Russland, das aber in kriegstreibend faschistoider Tradition zum drohenden Aggressor nach über 80 Jahren des deutschen Überfalls erklärt wird. Das Goethe-Wort bleibt zu wiederholen: »Sage mir, mit wem du umgehst …«
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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