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Aus: Ausgabe vom 15.01.2022, Seite 6 / Ausland
Neuer kalter Krieg?

Bedingt gesprächsbereit

Russland unzufrieden mit Ergebnissen der Verhandlungen mit USA in Genf und Brüssel
Von Reinhard Lauterbach
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Der demokratische Senator Menendez und Parteikollegen drohen dem russischen Präsidenten mit Sanktionen (Washington, 19.4.2021)

Russland hat sich unzufrieden über die Ergebnisse der Gespräche mit den USA und der NATO in den vergangenen Tagen geäußert. Derzeit gebe es keinen Grund für weitere Verhandlungen, sagte laut einer Meldung vom Freitag Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, der Moskau im NATO-Russland-Rat vertreten hatte. Zu Russlands Hauptforderungen sage der Westen nein, gesprächsbereit sei er nur bei Randthemen, die für Moskau zweitrangig seien, beklagte Rjabkow. Er schloss nicht aus, dass bei einem endgültigen Scheitern der Gespräche Russland Truppen in Venezuela oder Kuba stationieren könne. Alles hänge vom Verhalten der westlichen Seite ab.

Außenminister Sergej Lawrow sagte am Freitag, Moskau erwarte von der westlichen Seite schriftliche Antworten auf seine Forderungen. Mündliche Zusicherungen reichten nicht, weil der Westen solche in der Vergangenheit nie eingehalten habe. Lawrow spielte damit auf die mündlich gegebenen Versprechungen von NATO-Politikern in der Endphase der Sowjetunion an, die Auflösung des weltpolitischen Gegners nicht zur Erweiterung der NATO auf ehemalige Staaten des Warschauer Pakts zu nutzen. Von westlicher Seite wird inzwischen bestritten, dass solche Zusagen überhaupt erfolgt seien.

Parallel dazu begann Russland am Mittwoch neue Manöver auf Übungsgeländen im Süden des Landes. Beteiligt sind 10.000 Soldaten. Offenbar werden auch Truppen einer östlich des Baikalsees stationierten Brigade einschließlich schweren Geräts »auf einen weit entfernten Übungsplatz verlegt«. Das Manöver diene dazu, die Mobilität der Truppe und die Leistungsfähigkeit der Transportinfrastruktur zu testen, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Ob der Transport in Richtung ukrainische Grenze unterwegs ist, wie Kiewer Medien behaupteten, blieb unklar. Videos zeigen Panzer auf Eisenbahnwaggons unter blauem Himmel, ohne dass man auf den Ort der Aufnahme schließen kann.

Die USA sind nach den Worten ihres Nationalen Sicherheitsberaters Jacob Sullivan im sogenannten Ukraine-Konflikt auf alle Szenarien vorbereitet. Washington werde alles tun, um »seine Verbündeten zu verteidigen« und »seine Partner zu unterstützen«, sagte Sullivan am Donnerstag (Ortszeit) in deutlicher terminologischer Abgrenzung zwischen beiden. Die Ukraine fällt in die zweite Kategorie, könnte in diesem Fall aber mit weiterer Militärhilfe rechnen. Sullivan betonte, die US-Nachrichtendienste hätten »keine Einschätzung abgegeben«, dass Russland »endgültig beschlossen habe, in der Ukraine militärisch vorzugehen«. Moskau habe jederzeit die Möglichkeit, »an den Tisch zurückzukehren«.

Unterdessen brachte der demokratische Senator Robert Menendez gemeinsam mit 26 weiteren Kollegen einen Gesetzentwurf ein, in dem Russland für den Angriffsfall Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin, Außenminister Lawrow und ranghohe Militärs angedroht werden: vor allem Einreisesperren und Einfrieren von Vermögenswerten im Westen. Bemerkenswert war die russische Reaktion. Lawrow kommentierte mit den Worten: »Ich denke, das ist eine Art Nervenzusammenbruch.« Der Sprecher der Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte, ein solcher Schritt komme einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gleich.

Die EU-Außenminister verlängerten derweil bei einem Treffen im französischen Brest die seit 2014 geltenden Sanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr. Vertreter der östlichen und skandinavischen Mitgliedstaaten sprachen sich dafür aus, dass die EU gegenüber Russland »rote Linien« ziehen müsse. Insbesondere sei die Forderung nach einem Stopp der NATO-Erweiterung inakzeptabel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) forderte vor allem ein »geschlossenes Auftreten« der EU – was auf interne Differenzen hindeutet. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte Russland vor einem militärischen Eingreifen gegen die Ukraine. In diesem Fall würden »für 20 Jahre alle Türen geschlossen; dies könne nicht in Russlands Interesse sein«. In dem der EU freilich auch nicht.

Zeitung für Internationale Solidarität

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  • Leserbrief von Peter Wolf aus Berlin (17. Januar 2022 um 12:47 Uhr)
    Deutschland ist einer der Schuldigen an der gespannten Lage in der Ukraine und der daraus resultierenden Kriegsgefahr, mit der wir jetzt leben müssen. 2014 schickten Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier den in Hamburg lebenden deutsch-ukrainischen Boxchampion Witali Klitschko, ausgestattet mit Geld und einer neuen Partei, nach Kiew, damit er dort Staatspräsident werde. Sein Erscheinen löste einen Aufstand auf dem Maidanplatz aus, der Tote und Verwundete kostete. Regierungseinrichtungen wurden angegriffen, der rechtmäßig gewählte Staatspräsident Janukowitsch aus dem Amt gedrängt und zur Flucht gezwungen. Somit kann man diese Ereignisse nur als einen vom Ausland gesteuerten Putsch bezeichnen. Hauptdrahtzieher waren neben Deutschland die USA, für deren Präsident Obama Russland nur eine Regionalmacht war. Ein schwerwiegender Fehler!
    Der russische Präsident Putin nutzte die Lage folgerichtig zu seinen Gunsten, indem er die autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol dem russischen Staatsgebiet wieder angliederte. Das geschah gegen die ukrainische Verfassung, aber nicht gegen das Völkerrecht, denn das Volk konnte sich in einer Wahl frei zu diesem Schritt entscheiden.
    Jetzt herrscht großer Jammer. Wie soll man die Krim zurückholen, um die Ukraine in die NATO und die EU aufnehmen zu können? Vorläufig gibt es tagtäglich in den Medien Nadelstiche gegen Russland: Skripal, Nawalny, Lukaschenko, Ostukraine. Cyberangriffe, Mord im Tiergarten, Kasachstan, Sender RT, Nordstream 2, »Sputnik V« usw. Ein schlechtes Russland-Bild in der deutschen Bevölkerung schaffen ist auch schwierig trotz gleichgeschalteter TV-Sender. Also richten sich die Angriffe hauptsächlich gegen den »Kremlchef« Putin. Den Beschuldigungen westliche Werte entgegenzuhalten ist auch schwierig, denn Morde an Journalisten gab es u. a. in Malta und der Slowakei, und dann denke man an das Schicksal von Julian Assange. Die Liste erfolgter Anexionen ist auch ziemlich lang: Kosovo, Golanhöhen,Westjordanland, Ostjerusalem, Guantanamo, Puerto Rico, Westsahara, Nordzypern. Am Ende hat man im eigenen Land auch schwere Missstände.
    Der ehemalige Außenminister Heiko Maaß handelte unklug, als er sich anmaßte, den rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas Maduro abzusetzen und dessen Gegenspieler Guaidó dafür einzusetzen. Ob Frau Baerbock dieses Regierungsamt besser ausfüllt als er, wird wohl davon abhängen, wie Kanzler Scholz sie an der Leine hält, kürzer oder länger?
  • Leserbrief von Thomas Hoffmann aus Dummerstorf (17. Januar 2022 um 12:40 Uhr)
    In der Vergangenheit waren die Politik und das Handeln westlicher Politiker und Militärs gegen Russland gerichtet. Man hat das Land aufgrund Selbstherrlichkeit, Überheblichkeit und Arroganz belogen und betrogen. Die Aussagen des Generalsekretärs der NATO, Herrn Jens Stoltenberg, und anderer Politiker zum Ukraine-Konflikt sind schlicht nicht nachvollziehbar. Für mich zeigen sich hier Kurzsichtigkeit und die Unfähigkeit, die Folgen derartigen Denkens und Handelns für zukünftige Generationen zu bewerten.
    Es ist doch Tatsache, dass Russland im Rahmen der Wiedervereinigung zugesagt wurde, dass es keine Osterweiterung der NATO geben werde. Wer sein Wort mit einer derartigen Tragweite bricht, der kann sich jeden schriftlichen Vertrag sparen. Er wäre das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Der damalige amerikanische Außenminister James Baker unterstrich in einem Gespräch mit Michael Gorbatschow 1990, dass »sich die Militärhoheit der NATO nicht einen Zoll in östlicher Richtung ausdehnen werde«. Es bestand zu der Zeit noch das Bündnis des Warschauer Vertrages. Ein Jahr später löste sich das Bündnis auf. Nun die irrwitzige Auslegung, dass sich die Zusage nur auf das Territorium der DDR bezogen habe. Also, die Sowjetunion akzeptierte eine Sicherheitszone auf dem Territorium der DDR, aber mit Auflösung des Warschauer Vertrages akzeptiert Russland eine Erweiterung bis an ihre Landesgrenze? Wie irrwitzig sind diese Gedanken? Welchen Schwachsinn will man uns hier auftischen?
    Denken wir an die Kuba-Krise. Raketen in Sichtweite der USA. Der Kompromiss, dass US-amerikanische Raketen aus der Türkei und die russischen Raketen aus Kuba abgezogen werden, war der Kompromiss, der eine militärische Eskalation verhindert hat. Die rücksichtslose Erweiterung der Militärhoheit der NATO bis an die Grenze Russlands stellt für mich die Ursache für die jetzigen Konflikte dar. Sie waren vermeidbar, wenn man sie hätte vermeiden wollen.
    Schauen wir uns einige Konfliktherde an. Georgien wollte mit Hilfe der Vereinigten Staaten in die NATO aufgenommen werden. Es kann jedoch kein Land in die NATO aufgenommen werden, welches Konfliktpotential für die NATO mit sich bringt. Alle Warnungen zum Trotz ist die Aufnahme aktiv vorbereitet worden. Russland besetzte daraufhin ein kleines Gebiet in Georgien und verhinderte so die Aufnahme Georgiens in die NATO. Schauen wir uns nun die Ukraine an und fragen uns, welche Lehren aus dem Konflikt in Georgien gezogen wurden. Ergebnis: keine. Und das ist der Grund für den Konflikt der Ukraine und Russland. Anstatt Russland überfällige Sicherheitsgarantien zu geben, agiert man gegen Russland. Die Konflikte waren durch vorausschauendes und gegenseitiges Verstehenwollen vermeidbar. Und ich möchte mal in Erwartung einer fundierten und nachweisbaren Antwort einige Fragen in den Raum stellen: Seit wann gehört die Krim zur Ukraine? (So nicht nur in der ARD gesagt.) Oder gehört sie womöglich zu Russland? Welchen Anspruch hat die Ukraine auf die strategisch äußerst wichtige Krim?
    Man erhebt schwere Vorwürfe gegen die alljährlich wiederkehrenden Wintermanöver Russlands. 300 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Aber kein Vorwurf gegen das Manöver »Iron Wolf II« in Litauen. Wie weit von der russischen Grenze entfernt standen US-amerikanische, britische Truppen und deutsche Panzer »Leopard 2« im November 2019? Über soviel Geistesgegenwart kann ich nicht mehr lachen. Und der Welt will man weismachen, dass von Russland eine Gefahr ausgeht. Ein Land, das im letzten Weltkrieg 24 Millionen Menschen verloren und die Hauptlast des Krieges getragen hat.
    Der Vorschlag von Minister Till Backhaus, Russland in die EU aufzunehmen, geht endlich in die richtige Richtung. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Gedanke weiterverfolgt wird.
    Die rücksichtslose Erweiterung der Militärhoheit der NATO bis an die Grenze Russlands stellt für mich die Ursache für die jetzigen Konflikte dar. Sie waren vermeidbar, wenn man sie hätte vermeiden wollen. Ein Abkommen über Zusammenarbeit von Oststaaten mit der NATO wäre vielleicht ein Weg. Ohne Truppen in diese Länder zu verlegen, ohne gemeinsame Manöver in diesen Ländern durchzuführen. Selbst das Pentagon war 1993 mit Wissen um die Brisanz gegen eine Osterweiterung.
    Die Spezialisten von Microsoft konnten eine gegen die ukrainische Regierung gerichtete Cyberattacke feststellen, ebenso die Art der Attacke. Aber die Herkunft konnten die Spezialisten von Microsoft nicht lokalisieren.
    Ukrainische IT-Spezialisten jedoch konnten das. Sie konnten Russland lokalisieren. Hier sollte man sich ernsthaft Fragen stellen. Einen Beweis blieb die ukrainische Seite bis dato schuldig.
    Geheimdienste der USA warten immer wieder mit neuen Erkenntnissen bezüglich eventueller Vorbereitungen einer Aggression gegen die Ukraine durch Russland auf. Sie können stimmen, sie können aber auch nicht stimmen. Eine Aktion unter fremder Flagge kann man auch fingieren, um eine militärische Auseinandersetzung gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Wo sind die Beweise?
    Wie sahen die Beweise amerikanischer Geheimdienste in der Vergangenheit aus? Schauen wir uns den Irak-Krieg an. Einen Krieg, der Irak ins Chaos stürzte und Hunderttausende das Leben kostete. Wie wir heute wissen, war der Krieg auf Lügen aufgebaut. Der damalige Außenminister Colin Powell sah dies am Ende als einen Schandfleck in seinem Leben an. Ray McGovern, ehemaliger CIA-Mitarbeiter, stellte klar: »Die Geheimdienstinformationen waren nicht einfach fehlerhaft, sie waren gefälscht.«
    Wie kann man somit US-amerikanischen Geheimdiensterkenntnissen/Beweisen trauen? Jeder Bündnispartner in der NATO ist gut beraten, die vorgelegten Erkenntnisse selbst äußerst kritisch zu prüfen.
    Bei diesem Konflikt handelt es sich um den gefährlichsten Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg. Weitet sich dieser Konflikt zu einem Flächenbrand aus, wird und kann es keine Gewinner geben.
    Und es ist auch klar, dass die Politiker, die in der NATO die Osterweiterung beschlossen haben, nicht in der ersten Reihe stehen werden. Ich fasse für diese Menschen keine Waffe an.
  • Leserbrief von Hans Schoenefeldt aus Berlin (17. Januar 2022 um 10:43 Uhr)
    Bei aller Dramatik entbehrt die aufgeladene, gegen Russland gerichtete Kreuzzugsstimmung nicht einer gewissen Komik. Der zukünftige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, war meines Wissens der erste, der Wladimir Putin unterstellt hat, er wolle die Sowjetunion reanimieren. Seitdem geht es zu wie im Auktionshaus Sothebys: Wer bietet mehr? Aus allen Propagandarohren wird geballert. »Putin strebt eine Revision der politischen Ordnung Europas an«, meint der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Und der US-Außenminister Antony Blinken behauptet, Putin wolle zurück zur Sowjetunion. Einer, der sich berechtigte Hoffnung machen darf, aus der Versteigerung als Sieger hervorzugehen, ist der ehemalige Preisboxer und jetzige Bürgermeister Kiews, Witali Klitschko. Er sieht die baltischen Staaten schon als Teil eines neuen Sowjetimperiums. Dazu würde dann auch die ehemalige DDR gehören, phantasiert er. Aber noch ist der Hammer im Auktionshaus der NATO nicht gefallen. Vielleicht beteiligt sich ja noch ein Kremlastrologe, der schon befürchtet, dass Russland plant, demnächst bis zum Atlantik durchzustoßen. Warten wir es ab. Ich muss immer mal wieder an das Schicksal des ehemaligen US-Verteidigungsministers James V. Forrestal denken, der sich mit dem Ruf »Die Russen kommen« aus dem Fenster gestürzt hat. Geradezu grotesk bei all den Prognosen sind diejenigen, die mit Konjunktiven wie »Sollte Russland die Ukraine …«, »Falls Russland die U …«, »Wenn Russland …« beginnen. Man könnte glauben, dass hier der Wunsch der Vater der Gedanken ist, nämlich dass Russland mit Putin an der Spitze in Kiew einmarschiert. Absurd und widersinnig, weil bei Bedarf andere Sprechpuppen ans Mikrofon dürfen, z. B. der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, der unlängst verkündet hat: »Wir gehen die Herausforderungen unserer Zeit aus einer Position der Stärke heraus an.« Spricht so jemand, der sich bedroht fühlt? Wäre es so, müsste doch auf Wunsch Russlands nach Sicherheitsgarantien ein positives Echo erfolgen. Da dies bisher ausgeblieben ist, erübrigt sich die Antwort auf die Frage, wer ein Interesse an einer Deeskalation hat, von selbst.
  • Leserbrief von Reinhold Schramm aus Berlin (16. Januar 2022 um 08:52 Uhr)
    Aspekte der permanenten Kriegsvorbereitung der NATO-Staaten: Die NATO plant bereits den Atomkrieg gegen Russland. Auch wenn die militärischen Theoretiker und bürgerlichen Ideologen und Demagogen der Fraktion aus CDU, SPD, FDP und Olivgrün sowie der anderen NATO-Staaten es immer noch leugnen: Die Vorauskommandos und Truppenverbände der USA und ihrer (hündischen) Verbündeten, so auch der »Bundeswehr«, werden mit Verbänden der militärischen und geheimdienstlichen Ausbildung und Aufklärung seit dem Ende der Sowjetunion an den europäischen Grenzen der Russischen Föderation plaziert und stationiert. Es wäre nur folgerichtig, würden auch die Russische Föderation und die Volksrepublik China ihre eigenen geopolitischen und militärischen Verbände, ebenso mit Atomwaffen bestückt wie die der NATO, möglichst nahe an die Grenzen der USA zu verlegen, um damit auch die militärische Zielgenauigkeit und nukleare Schlagkraft gegen die USA zu erhöhen. Die von der NATO inszenierte Einkreisung Russlands und Stationierung von Verbänden in den vormaligen (sowjetischen) Republiken, sie dient zugleich der militärischen Vorbereitung für die Kriegsführung. Sie könnte auch zu einer nuklearen Kriegsführung eskalieren und ganz Europa vernichten und unbewohnbar machen.

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