-
06.01.2022
- → Ausland
Hetzen gegen Moskau: Baerbock auf USA-Besuch
Washington. BRD und USA wollen ihre Hetzkampagne gegen Russland besser koordinieren: Am Mittwoch ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) zu ihrem ersten Besuch in den USA eingetroffen. In Washington sind unter anderem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geplant. Vor ihrem Abflug aus Berlin hatte die Außenministerin erklärt, bei dem Treffen mit Blinken wolle sie die gemeinsame Botschaft gegenüber Moskau betonen: Das russische Handeln in bezug auf die Ukraine sei »mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet«. Unterdessen forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch in Kiew erneut die Einbeziehung der EU in Beratungen zwischen USA und Russland um den »Ukraine-Konflikt«. Borrell war am Dienstag für einen mehrtägigen Besuch in die Ukraine gereist. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
