Aserbaidschan: Protest gegen Mediengesetz

Baku. In der Hauptstadt von Aserbaidschan haben am Dienstag erneut Dutzende Journalistinnen und Journalisten vor dem Parlament gegen den Entwurf eines neuen Mediengesetzes protestiert. Die Gruppe rief Parolen wie »Nein zum reaktionären Gesetz«, »Wir wollen keinen Journalismus mit Genehmigung« und »Macht keine Fesseln aus dem Gesetz«, berichtete das aserbaidschanische Nachrichtenportal az24saat.org. Währenddessen habe die Polizei Demonstranten sowie Reporter, die darüber berichteten, gewaltsam aus der Umgebung des Parlaments entfernt. Die Versammlung sei aufgelöst worden. Der Protest habe sich jedoch auf die Straßen von Baku verlagert.

In einer Erklärung kritisierten die Demonstranten, das Gesetz »Über die Medien« eröffne dem Staat weitreichende Möglichkeiten zu bestimmen, wer Medienaktivitäten ausüben darf. Es »widerspricht der aserbaidschanischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wenn unsere Meinung nicht berücksichtigt wird, werden die Journalisten dieses repressive Gesetz missachten«, zitierte das armenische Nachrichtenportal news.am am Dienstag aus der Erklärung. Der Gesetzentwurf war am 24. Dezember in zweiter Lesung verabschiedet worden. (jW)