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Aus: Ausgabe vom 29.12.2021, Seite 4 / Inland

Justizminister gegen Impfregister

Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) setzt im Fall der Einführung einer Coronaimpfpflicht auf stichprobenartige Kontrollen und Bußgelder bei Verstößen. Skeptisch bewertet er jedoch den Aufbau eines nationalen Impfregisters. »Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend«, sagte der FDP-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstag). Datenschützer befürchteten hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger. Der Aufbau eines solchen Registers würde zudem Zeit kosten.(dpa/jW)

  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue ( 5. Januar 2022 um 13:24 Uhr)
    »Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt«: Gern und oft wird das Grundrecht im Munde geführt. Gehört zur Pressefreiheit auch, wenn in der FAZ Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zitiert wird, wonach die ersten hochwirksamen Vakzine in Gesellschaften des freien Westens entwickelt worden seien? Kaum gewählt, ist der Minister schon über das Freiheitsdogma gestolpert. Mit der FAZ findet er nun wieder mal Transporteure entweder seiner Ahnungslosigkeit, Unwissenheit, zumindest seiner Halbwahrheiten oder auch einfach des Hasses, der Hetze und der Lügen. Für einen Justizminister jedenfalls absolut kein Aushängeschild, wenn er es nicht für notwendig hält, richtig zu recherchieren, vollständige Informationen zum Impfthema der Presse zuzuleiten. Von einer FAZ wäre Richtigstellung zu erwarten, wenn Pressefreiheit heißt, der Wahrheit verpflichtet zu sein. Denn Russland war in jedem Fall schneller als die westlichen Gesellschaften. Kuba liefert seine Covid-19-Vakzine bereits nach Venezuela, Nicaragua, Vietnam, Iran, Mexiko, was wohl niemand wissen darf. Kubanische Wissenschaftler haben bereits fünf Coronaimpfstoffe entwickelt. Ihre Wirksamkeit steht nicht hinter denen »freier Gesellschaften«. Vielen Ländern, denen Zugang zu Impfstoffen »freier Gesellschaften« erschwert, verwehrt wird, ist Kuba eine Hoffnung. Freilich haben Buschmann und Co. recht, Impfstoffe Kubas, der »unfreien Gesellschaften«, sind eben nicht von der Profitfreiheit diktiert, was die Buschmanns in höchste Rage und zu Lügen, Verschweigen treibt. Schade, dass Presse ihre Freiheit dem opfert, ihre grundgesetzliche Freiheit für politische Zwecke benutzt, für Meinungsmanipulation und Falschinformation einsetzt. Dem Vorwurf Lügenpresse wird selbst reichlich Vorschub geleistet. Was ist ein Grundrecht wert, das willkürlich politisch benutzbar ist, wenn politische Zensur ebenso wie Meinungsmanipulation einsetzen.

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