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EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Brüssel. Im Streit um Polens Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Kommission am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Diesmal geht es um zwei Urteile des polnischen Verfassungsgerichts, die den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht in Frage stellen. Die rechtskonservative Regierung und die EU-Kommission streiten seit Jahren über die sogenannten Justizreformen des Landes. Schon jetzt hat die Brüsseler Behörde, die in der EU die Einhaltung von EU-Recht überwacht, mehrere Verfahren gegen Warschau eingeleitet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 23.12.2021, Seite 2, Ausland
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