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Aus: Ausgabe vom 16.12.2021, Seite 1 / Titel
Zukunftsmodell Aufstocker

Coronahelden auf Stütze

Aktuell beziehen 860.000 Menschen in Deutschland ergänzende Sozialleistungen. Bundesregierung will Minijobs weiter ausbauen
Von Ralf Wurzbacher
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Ob Alleinerziehende mit Nebenjob, Paketzusteller oder Kassiererinnen: Beschäftigte haben immer größere Probleme, über die Runden zu kommen

Noch im Mai dieses Jahres verbreitete die SPD-Fraktion im Bundestag: »Minijobs sind langfristig Mist.« Betroffene litten unter »Unsicherheit«, und statt ein Einstieg in eine Festanstellung zu sein, entpuppten sie sich »oft als Einbahnstraße«. Das war vor der Bundestagswahl. Jetzt lautet die Marschrichtung der von den Sozialdemokraten angeführten Ampelkoalition: Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden ausgeweitet – durch Erhöhung der Lohnobergrenze von 450 auf 520 Euro. Der Nachsatz im Koalitionsvertrag richtet sich an alle Blauäugigen: »Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden.«

Was von solchen Bekenntnissen zu halten ist, offenbart eine am Mittwoch vorgelegte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), zu der sich sogar die Bertelsmann-Stiftung genötigt gesehen hatte, die diese entsprechend in Auftrag gab. Demnach geht mehr als jeder fünfte Sozialleistungsbezieher in Deutschland einer Erwerbsarbeit nach, deren Erträge aber so gering sind, dass sich davon nicht leben lässt. Insgesamt belief sich die Zahl der sogenannten Aufstocker im Jahr 2021 auf rund 860.000 Menschen, was 22 Prozent aller Anspruchsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch II entspricht. Zu den Leidtragenden zählen insbesondere Alleinstehende mit Kindern, die Mehrzahl davon Frauen. Wie die Forscher ermittelten, ist jeder sechste Alleinerziehende trotz Arbeitstätigkeit auf ergänzende staatliche Hilfen angewiesen. Dabei übt von allen Aufstockern fast die Hälfte, nämlich 46 Prozent, eine geringfügige Beschäftigung aus, und über drei Viertel erhalten einen Niedriglohn.

»Wer noch einen weiteren wissenschaftlichen Beleg für die Tatsache brauchte, dass die geplante Ausweitung und Flexibilisierung der Minijobs arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitischer Unsinn ist, hat ihn heute bekommen«, erklärte am Mittwoch Susanne Ferschl von der Bundestagsfraktion Die Linke. Es zeige sich einmal mehr, wie »vor allem Frauen, und zumeist diejenigen mit familiären Verpflichtungen, in prekären Kleinstjobs festkleben«. Gemäß einer IAB-Langzeitanalyse für die Jahre 2010 bis 2018 war fast ein Drittel aller Leistungsempfänger, die in einer Familie mit Kindern leben, in diesem Zeitraum erwerbstätig. Und dies, obwohl sie aufgrund der Anrechnungsregeln im SGB II nur einen kleinen Teil ihres Einkommens behalten und kein Vermögen ansparen dürfen.

Im Zuge der Coronakrise hat sich die Situation nur scheinbar entschärft. Nach den Befunden betrug die Quote der Aufstocker unter allen Transferleistungsbeziehern 2019 sogar mehr als 26 Prozent. Wegen des massenhaften Wegfalls schlechtbezahlter Stellen etwa im Gastgewerbe und der neuen Herausforderungen bei der Betreuung von Kindern während zweier Shutdowns hätten viele den Job aufgeben und komplett in den SGB-II-Bezug wechseln müssen, heißt es in der Studie.

Den Betroffenen wäre auch mit dem angekündigten »Bürgergeld« nicht geholfen, bemerkte Ferschl. Zielführender wäre es aus ihrer Sicht, für mehr Tarifverträge zu sorgen und die Gleichstellung der Frauen voranzutreiben. Kritik übte am Mittwoch auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VDK. Der Ausbau der Minijobs sei der »absolut falsche Weg«, beklagte sie in einem Statement. »Sie sind zu einer Armutsfalle für viele Menschen geworden, vor allem für Frauen und Alleinerziehende.«

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (20. Dezember 2021 um 13:37 Uhr)
    »ND muckefuck« nennt »Coronademonstrierende« Deppen und Trottel. Wer bewegte Menschen so abtut, grenzt aus mit wenig Verstand. Es ist auch nicht nur eine »winzige« Minderheit, wie der neue Kanzler mehrfach betonte. In zahllosen Städten Sachsens zogen 1989 kaum mehr über die Straßen, damals von Kirchen belebt, die zur Zeit nicht interessiert scheinen an Helden. Von Deppen und Trotteln hat selbst die SED nicht geredet. Bewegte heute als politische Deppen, Trottel, Demagogen, Verschwörer, Hasser, Hetzer zu diffamieren, die eher desorientiert, verwirrt, fragend, fordernd und ahnungslos auf die Straße getrieben sind, ist zu simpel.
    Offene-Brief-Kampagnen von braven, bürgerlichen Besorgten, der Zivilgesellschaft, der Mitte, fern von links oder rechts, scheinen reichlich anmaßend, überheblich, wirklich spaltend, wenn sich viele auch als ehrlich und aufrichtig verstehen. Wer ist Zivilgesellschaft, Mitte? Der noch Linke, der Kommunist nicht? Der ist zu den Deppen und Trotteln zu zählen, den Extremen? So ist die schöne bürgerliche Welt nicht. Kritik an den Regierenden üben, nicht nur zaghaft den Finger heben, dazu gehört Interessen hinterfragen, Machtverhältnisse, Profitmacherei, Kriminalität, Betrug, Geschäftemacherei beim Namen zu nennen. Deppen und Trottel haben dafür meist Gespür, Instinkt. Verschwörerisch ist es nicht, den realen Markt-Impf-Wahn zu sehen oder das, was Regierende verschweigen, wo sie verunsichern, Spekulationen Tür und Tor öffnen. Wo ein Konzern pro Sekunde 1.000 Dollar Profit macht, nach mehr strebt, an die Börse will, da geht es nicht nur um Wertegeleitetes im Sinne von Menschenrecht.
    Wenn sich Rechtsradikale, die längst in den Parlamenten Politik machen, der Deppen und Trottel bedienen, was ist daran neu? Es wäre Regierenden klar zu sagen, es sind eure ureigensten Geister, die auf die Straßen strömen. Es ist euer Freiheitsdogmatismus, der sich auflöst. Es ist eure eigne Saat, die sich des Hasses und der Hetze bedient. Kein Depp, kein Trottel hat Hass und Hetze in die Wiege gelegt bekommen. Es ist ihm hineingepumpt worden nicht nur über dubiose Kanäle. Es ist ein Menschenbild dieser Gesellschaft. Es geht um mehr als das Impfen. Wenn brave Bürgerliche nichts mehr bewegt an der Politik, sie nicht merken, was in diesem Lande vorgeht nach dem Muster Kapital-Krise-Krieg, dann sind sie in bürgerlicher Besoffenheit gefangen. Offene Briefe, wirklich offen, über bürgerlichen Tellerrand hinaus, das kann verändern. Verändern für die vielen, die unter Corona leiden, arbeiten müssen, ohne dass ihnen mit Milliarden Corona versüßt wird. Dann werden auch Deppen und Trottel begreifen, deren es nicht nur auf der Straße, sondern auch in Ämtern, Behörden, Parlamenten genug gibt.