Milliarden-EU-Programm soll Demokratie und universelle Werte stärken

Brüssel. Mit einem rund 1,5 Milliarden schweren Programm will die Europäische Union in den kommenden Jahren stärken, was sie unter Menschenrechten, Demokratie und unabhängigem Journalismus versteht. Unter dem Namen »Globales Europa – Menschenrechte und Demokratie« wird das auf die Jahre 2021 bis 2027 ausgelegte Programm fünf Prioritäten haben, wie die EU-Kommission am Donnerstag abend mitteilte. Den Angaben zufolge stünden 704 Millionen Euro für die Wahrung der Menschenrechte bereit, etwa indem darauf hingearbeitet werde, dass weltweit die Todesstrafe, Kinderarbeit und Folter abgeschafft würden. Mehr als 460 Millionen Euro seien für die Stärkung von widerstandsfähigen und demokratischen Gesellschaften vorgesehen. So sollen beispielsweise zivilgesellschaftliche Akteure in Wahlbeobachtung eingebunden und demokratiefördernde Organisationen unterstützt werden. Mit knapp 200 Millionen Euro sollen unter anderem, »die Kapazitäten unabhängiger, pluralistischer und qualitativ hochwertiger Medien, einschließlich investigativer Journalisten, Blogger und Faktenprüfer« gefördert werden. Strategische Partnerschaften mit Akteuren wie dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, oder dem Internationalen Strafgerichtshof können mit 144 Millionen Euro ausgebaut werden.

Was hier als selbstlos und universell ausgewiesen wird, ist schlichtweg ein Mittel der Interessenverfolgung. Das Programm ist der Nachfolger des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte. Für dieses waren zwischen 2014 und 2020 den Angaben zufolge rund 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt worden. (dpa/jW)