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Aus: Ausgabe vom 07.12.2021, Seite 1 / Inland

Sachsen: Landtag stellt »epidemische Lage« fest

Dresden. Sachsens Landtag hat am Montag mit Blick auf das Coronainfektionsgeschehen die sogenannte epidemische Lage im Freistaat festgestellt. Damit schuf das Parlament die rechtliche Grundlage für eigene Maßnahmen gegen die Pandemie. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte dazu, dass man allerdings erst noch die neue Gesetzeslage auf Bundesebene abwarten müsse. Damit bezog er sich auf die Debatte um eine Novelle des erst jüngst von SPD, Grünen und FDP geänderten Infektionsschutzgesetzes. Auf Antrag der oppositionellen AfD fand die Abstimmung namentlich statt. Bis auf deren Abgeordnete stimmten alle mit Ja. Die Polizei hatte die Sondersitzung des Landtages mit einem Großaufgebot abgesichert. Grund waren demnach Aufrufe aus der verschwörungsideologisch geprägten »Querdenker«-Szene sowie von Neonazis, vor dem Parlament zu protestieren. (dpa/jW)

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