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Aus: Ausgabe vom 07.12.2021, Seite 1 / Titel
Pandemiebekämpfung

Marktkonformer Minister

SPD nominiert Karl Lauterbach als Chef des Gesundheitsressorts. Ampelkoalition setzt Kurs der Zweiklassenmedizin fort
Von Jan Greve
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Beherrscht den erhobenen sozialdemokratischen Zeigefinger und kann finstere Miene: Karl Lauterbach (2015)

Wohin der Weg mit der künftigen Ampelkoalition führt, zeichnet sich immer mehr ab. Am Montag verkündete der designierte Kanzler Olaf Scholz, welche seiner SPD-Genossen in der kommenden Bundesregierung mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP für sozialen Anstrich sorgen sollen. Mit Spannung war vor allem die Personalie des neuen Gesundheitsministers erwartet worden. Und siehe da: Es soll der in bürgerlichen Medien omnipräsente »Experte« Karl Lauterbach werden. Der studierte Gesundheitsökonom werde ein »Gesundheitsminister vom Fach« sein, begründete Scholz seine Wahl.

Noch vor einigen Jahren war Lauterbach vor allem durchs Fliegetragen aufgefallen. In der Coronakrise wurde er dann den meisten Bundesbürgern dadurch bekannt, dass er stets möglichst harte Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie forderte. Dabei sprach er wenig von kaputtgesparter öffentlicher Verwaltung und überlasteten Pflegekräften, dafür viel von Kontaktbeschränkungen und der Verantwortung der Ungeimpften – womit er sich für den Posten am Kabinettstisch neben seinen FDP-Kollegen empfohlen haben dürfte.

Am Montag gab sich Lauterbach trotz der aktuell angespannten Coronalage siegessicher: »Wir werden den Kampf gegen die Pandemie gewinnen, und für weitere Pandemien werden wir besser gerüstet sein.« Sein unmittelbares Ziel formulierte er ganz bürgernah: die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen so weit herunterzubringen, dass den Menschen hierzulande Reisen bald wieder empfohlen werden könne.

Die Nominierung von Lauterbach sorgte für erwartbaren Beifall. »Es freut mich, dass ein Arzt Gesundheitsminister wird«, sagte etwa die Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund, Susanne Johna. Auch der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gratulierte Lauterbach »zu dieser wichtigen und schwierigen, doch auch sehr schönen Aufgabe«. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte die Entscheidung eine »kluge Wahl«. Verdient hat sich der SPD-Politiker die Vorschusslorbeeren des politischen Gegners vermutlich auch durch Aussagen wie die vom Juni 2019. Damals twitterte er unter Bezugnahme auf eine Bertelsmann-Studie: »Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite Klinik schließen sollten. Dann hätten wir in anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität und nicht soviel Überflüssiges.«

Neoliberale Glaubenssätze dieser Art sorgen bei Silvia Habekost, Krankenpflegerin und aktive Gewerkschafterin in der »Berliner Krankenhausbewegung«, für Kopfschütteln. Schon mit ihrem Koalitionsvertrag habe die künftige Ampelkoalition bewiesen, dass der dringend notwendige Politikwechsel nicht kommen werde, kritisierte sie am Montag gegenüber jW. Das Papier trage »die Handschrift der FDP«: keine Bürgerversicherung, keine Finanzierung des Krankenhausbetriebs entsprechend dem eigentlichen Bedarf, dafür Festhalten am System der Fallpauschalen. »Da ist es fast egal, wer Gesundheitsminister wird«, so Habekost. Und auch Susanne Ferschl, Gesundheitspolitikerin von Die Linke und Bundestagsabgeordnete, zeigte sich gegenüber jW wenig begeistert. Unter der Ampel bleibe es »beim Status quo der ungerechten Zweiklassenmedizin in Deutschland, die teuer und unnütz ist«. Was es dagegen dringender denn je brauche, seien »mehr Krankenhäuser und deutlich mehr Pflegekräfte für eine gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung«.

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  • Leserbrief von Gerhard R. Hoffmann aus Halberstadt ( 7. Dezember 2021 um 19:02 Uhr)
    Wer da glaubte, dass sich nach der Wahl zum Bundestag etwas Wesentliches gerade in der Gesundheitspolitik ändern würde, sieht sich anscheinend getäuscht. Warum eigentlich. Ich weiß, es klingt banal, wenn gar naseweis, wenn ich hier an die Aussage von Kurt Tucholsky erinnere: »Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.« Und, was die SPD und Herrn Lauterbach anbetrifft, so hat die »Arbeiterpartei« seit 1914 immer das eingehalten, wofür sie stand: im entscheidenden Moment dem deutschen Kapital untertänigst zu Diensten zu sein, sei es bei der Zustimmung zu Kriegskrediten und Krieg, der Niederschlagung der Revolution 1918/19, dem brutalen Einsatz mittels Schusswaffen auf friedlich demonstrierende Arbeiter in den 1920er Jahren, das Steigbügelhalten beim Aufstieg des Hitlerfaschismus, der Einführung der »Radikalenerlasse«, dem Abnicken der Stationierung von atomaren Mittelstreckenwaffen in Westeuropa einschließlich der BRD, der Zustimmung zum Aggressionskrieg gegen die SFR Jugoslawien, sie hat alle Beschlüsse der »Groko«, ob gut oder schlecht, mitgetragen u. v. a. m. Also, wen wundert's? Herr Lauterbach wird von allen sogenannten Volksparteien dermaßen hochgejubelt, dass er sich schon heute bei seinem Tun und/oder Unterlassen bestätigt fühlt und es ihm ein inneres »Bedürfnis« sein wird, eben diese und die zahlreichen Lobbyverbände nicht zu enttäuschen, so wie die »Arbeiterpartei« SPD das Kapital seit mehr als 100 Jahren nicht enttäuscht hat und ihm im entscheidenden Moment stets zu Diensten war.
  • Leserbrief von Jürgen Marschall aus Weimar ( 7. Dezember 2021 um 11:25 Uhr)
    Im Gegensatz zum Genossen Greve bin ich froh, dass Karl Lauterbach doch noch Gesundheitsminister wird. Es klingt ein wenig komisch, wenn die einzige chinafreundliche Gazette Germanistans einen Politiker wegen »harter Maßnahmen« gegen die Coronapandemie kritisiert. Aber wie ist denn die Coronalage in China? Was Lauterbach vorzuwerfen wäre, ist sein Mitwirken am System der Fallpauschalen. Soweit ich mitbekommen habe, sieht er das inzwischen kritisch. In meinem Bücherschrank stieß ich neulich auf ein Buch von ihm: »Der Zweiklassenstaat« (Rowohlt 2007). Die Schwarte ist richtig gut! Es wäre also besser, ihn mal daran zu erinnern, als ihn pauschal abzuwatschen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dieter R. aus Nürnberg ( 7. Dezember 2021 um 08:46 Uhr)
    In der neoliberalen Konzernlogik haben kleinere Krankenhäuser keinen Platz mehr, und deren Abbau wird durch Corona nicht gestoppt, sondern sogar noch forciert. In der größten fränkischen Tageszeitung wurde vor kurzem angeprangert, dass im November 2020 in Bayern 641 Plätze für potentielle Intensivpatienten freigehalten wurden, bei einer Bettenbelegung von 2.948, und nun, ein Jahr später am Höhepunkt der Pandemie, nur noch 293 bei fast gleicher Bettenbelegung 2.919. Die Politik zieht das durch, verschweigt geflissentlich solche Fakten, operiert durchwegs mit manipulierten Zahlen und hat sich mit den »Ungeimpften« einen Sündenbock geschaffen, mit dem man wunderbar vom eigenen Versagen und der weiteren Kommerzialisierung des Gesundheitswesens ablenken kann. Lobbyist Lauterbach wird nahtlos den Lobbyisten Spahn ablösen.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 6. Dezember 2021 um 21:49 Uhr)
    »Lauterbach wird es!« verkündete Scholz, weil nicht mal er als zukünftigen Bundeskanzler ihm das Amt vorenthalten konnte. Jeder andere hätte unweigerlich mit einem Schattenminister Lauterbach zurechtkommen müssen. Da war es nur konsequent, den gleich selbst zum Minister zu machen. Nun muss er sich im Ministeramt aber beweisen. Er muss nun einen Weg finden, dafür zu sorgen, dass wieder Nüchternheit, Ruhe und Konstanz Einzug halten in die Pandemiebekämpfung. Wir sind alle gespannt, ob der Talkshowkönig nicht nur plappern kann, sondern auch richtig handeln. Also, keine Ausrede mehr, er ist dazu verdammt, das Coronavirus zu besiegen! (Keine leichte Aufgabe.)

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