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Aus: Ausgabe vom 30.11.2021, Seite 4 / Inland
Millionensumme für Exkanzler

Kohl-Witwe geht leer aus

BGH-Urteil zu Entschädigung in Zitatestreit
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Helmut Kohls Ghostwriter Heribert Schwan (l.) am Montag im Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Die Witwe des 2017 verstorbenen Exbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) hat keinen Anspruch auf eine dem Politiker vor seinem Tod zugesprochene Entschädigung in Höhe von einer Million Euro. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag. Er bestätigte damit ein Urteil des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) von 2018. Dessen Entscheidung ist damit rechtskräftig. Maike Kohl-Richter bleibt nur noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass ein solcher Anspruch grundsätzlich nicht vererbbar sei, was bereits das OLG so entschieden hatte.

Die Summe war Kohl im Streit um das vom Münchener Heyne-Verlag 2014 veröffentlichte Buch »Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle« zugesprochen worden. Kohls Ghostwriter Heribert Schwan hatte es ohne dessen Einverständnis zusammen mit dem 2020 verstorbenen Journalisten Jens Tilman geschrieben. Es enthält Aussagen aus Gesprächen zwischen Schwan und Kohl, die zu einer Zeit geführt wurden, als Schwan noch an dessen Memoiren arbeitete. Der Exbundeskanzler wollte eine Reihe von Äußerungen nicht veröffentlicht haben. Vor der Fertigstellung des vierten und letzten Bands kam es zum Bruch zwischen beiden Männern. Schließlich hatte das Landgericht Köln im Jahr 2017 Kohl wegen verletzter Persönlichkeitsrechte eine Million Euro zugesprochen, nur wenige Wochen vor dessen Tod.

Eine zweite Entscheidung hob der BGH am Montag teilweise auf. Dabei ging es um die Frage, ob 116 derzeit verbotene Textpassagen wörtlich oder auch sinngemäß verbreitet werden dürfen. Schwan ist das bereits rechtskräftig verboten. Der BGH untersagte nun die wörtliche oder sinngemäße Weiterverbreitung von 29 Passagen durch den Heyne-Verlag. Entscheidend sei das sogenannte postmortale Persönlichkeitsrecht und somit die Frage, ob die Fehlzitate das Lebensbild des Verstorbenen »in grober Weise« entstellten. Nicht für alle Passagen konnte dies abschließend geklärt werden: Teils wurden Textstellen zur weiteren Klärung an das OLG zurückverwiesen. (dpa/AFP/jW)

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