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Aus: Ausgabe vom 09.11.2021, Seite 1 / Ausland
Präsidentenwahl

Klarer Sieg für Ortega in Nicaragua

Staatschef mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt. USA und EU sprechen von »Betrug«
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Kann mit einer weiteren Amtszeit planen: Nicaraguas Präsident Ortega (Managua, 2.11.2021)

Bei der Präsidentenwahl in Nicaragua ist Staatschef Daniel Ortega mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Wie der Oberste Wahlrat in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mitteilte, kam der 75jährige nach Auszählung von knapp 50 Prozent der Stimmen auf 75 Prozent. Auf den zweiten Platz kommt demnach Wálter Espinoza von der liberalkonservativen PLC mit rund 14 Prozent. Ein definitives Endergebnis wird erst für Sonntag erwartet.

Der Oberste Wahlrat gab die Wahlbeteiligung mit rund 65 Prozent an. Oppositionelle Organisationen wie »Urnas Abiertas« sprachen hingegen davon, dass 81,5 Prozent der Wahlberechtigten der Abstimmung ferngeblieben seien. In der Hauptstadt Managua hatten bereits in der Nacht zahlreiche Anhänger Ortegas den Sieg zu feiern begonnen. »Ja, wir haben es geschafft, Daniel, Daniel!« riefen sie und zündeten Feuerwerkskörper. Auch in anderen Städten kam es zu Jubelszenen.

Die USA, die bereits vor der Wahl von »Betrug« gesprochen hatten, bekräftigten noch am Sonntag ihre Unterstellung. In einer Erklärung des Weißen Hauses wurde US-Präsident Joseph Biden mit den Worten, es handle sich um eine »Pantomimenwahl, die weder frei noch fair war – und sicherlich nicht demokratisch«, zitiert. Am Montag zog auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach. In Brüssel erklärte der Politiker, Ortega habe glaubwürdigen Wettbewerb verhindert und dem Volk das Recht genommen, seine Vertreter frei zu wählen.

Sowohl die USA als auch die EU haben Nicaragua mit Sanktionen belegt. Am vergangenen Mittwoch verabschiedete der US-Kongress ein weiteres Gesetz, das eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen die Regierung vorsieht.

Ortega, der als Comandante der linken Guerilla »Sandinistische Nationale Befreiungsfront« (FSLN) 1979 den Diktator Anastasio Somoza gestürzt hatte, war bereits in den 1980er Jahren Präsident. Nachdem er 1990 abgewählt worden war, gelangte er 2007 erneut in das höchste Staatsamt, nun steht er vor seiner vierten Amtszeit. (dpa/AFP/jW)

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  • Leserbrief von E. Rasmus aus Berlin (11. November 2021 um 11:34 Uhr)
    Natürlich: Überall, wo nicht Profitinteressen der USA und ihrer europäischen Vasallen entsprochen wird, ist die politische Betrugskeule propagandistisch bis hin zur unverhüllten Gewalt in Stellung gebracht, und die Marionettenpuppe Opposition darf den Tanz der bürgerlichen Demokratie zelebrieren. Das sei auch meine Antwort an Herrn Professor Ulrich Duchrow aus Heidelberg. Apropos Daniel Ortega. Die FAZ schrieb am 21. Juli 2008: »Weil Erich Honecker und die DDR einst die erste sandinistische Regierung unter Daniel Ortega aktiv unterstützt hatten, kommt seine Frau Margot jetzt in Nicaragua zu späten Ehren. Für ihren 1994 verstorbenen Mann nahm die 81jährige, die ansonsten zurückgezogen in Chile lebt, einen Orden an.« Entgegen den Wünschen von Joseph Biden und seiner EU-Kamarilla hier für Ortega eine Gratulation mit der Hoffnung, standhaft und sieghaft zu bleiben gegen jeglichen Neokolonialismus – ob made in USA oder EU! (…)
  • Leserbrief von Prof. Ulrich Duchrow aus Heidelberg (10. November 2021 um 12:17 Uhr)
    Wenn ich nicht die jW aus anderen Gründen sehr schätzen würde, hätte mich der Artikel »Klarer Sieg für Ortega« wahrscheinlich gestern dazu veranlasst, die Zeitung abzubestellen. Links darf nicht bedeuten, die Propaganda von Machthabern, die sich als links bezeichnen, zu übernehmen. Propaganda ist kein kritischer linker Journalismus. Links bedeutet, auf der Seite unterdrückter Völker zu stehen. Hier ein Beispiel, wie man international von links die Lage beurteilt: https://www.other-news.info/noticias/ortega-ad-infinitum/.

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