»Nukleare Teilhabe«: CDU macht Druck auf Scholz

Berlin. Die CDU fordert von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland. Forderungen der SPD-Spitze und der Grünen nach einem Abzug der auf dem Fliegerhost Büchel in Rheinland-Pfalz lagernden Bomben nannte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadepuhl im Bundestag am Donnerstag »brandgefährlich«. Sie seien Sicherheitsrisiko auch für die osteuropäischen Bündnispartner. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte vor verheerenden Folgen eines Abzugs der US-Atomwaffen für die Partnerschaft zu den USA. »Das könnte einen Dominoeffekt in anderen NATO-Staaten mit Nuklearwaffen wie Belgien oder den Niederlanden zur Folge haben oder gar zur nuklearen Rüstung in anderen europäischen NATO-Staaten führen«, sagte er der dpa.

Auch der Vorsitzende der »Münchner Sicherheitskonferenz«, Wolfgang Ischinger, warnte davor, die deutsche Beteiligung an der »nuklearen Teilhabe« der NATO infrage zu stellen. Er warnte, Polen könnte dann auf einer Stationierung von Atombomben auf seinem Territorium bestehen. »Eine aktive polnische Rolle bei der nuklearen Abschreckung der NATO hätte dann wiederum Folgen in Moskau, über die ich gar nicht nachdenken möchte«, sagte er. »Meine Vermutung ist, die Folgen wären katastrophal. Die NATO würde nuklear noch näher an Russland heranrücken.« (dpa/jW)