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Aus: Ausgabe vom 28.10.2021, Seite 8 / Inland
Flüchtlinge in der EU

»Einige Städte helfen, ohne es zu veröffentlichen«

Zahlreiche europäische Städte wollen zusätzlich geflüchtete Menschen aufnehmen. Ein Gespräch mit Alice Fritze
Interview: Gitta Düperthal
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»Sichere Häfen, offene Grenzen«: Demonstration für Solidarität mit Geflüchteten und gegen die Abschottungspolitik der EU (München, 20.9.2020)

Mehr als 700 europäische Städte sehen sich als »Willkommensstädte« und wollen zusätzlich geflüchtete Menschen aufnehmen. Sie stellen diese auf Ihrer Internetseite vor – mit welchem Ziel?

Wir wollen noch mehr Städte animieren, den Menschen solidarisch zu helfen oder das Engagement weiterzuentwickeln. Rechnet man die Bevölkerungszahl aller migrationsfreundlichen Städte zusammen, ist festzustellen: Die Mehrheit der Stadtbewohner Europas lebt bereits in aufnahmebereiten Kommunen. Einige Städte aus diesem Netzwerk sind als Fürsprecher in der Öffentlichkeit aktiv, um in der EU positive Entwicklungen in der Hinsicht zu erreichen; andere engagieren sich regional vor Ort, etwa für politische Beteiligung, Wohnung und Unterbringung oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt, wie Tilburg in den Niederlanden. Beides ist anerkennenswert. Weitere Städte können das nachahmen.

Welche Städte sind im internationalen Kontext hervorzuheben?

Was das Netzwerken und die Zusammenarbeit mit politischen Akteuren angeht, sind etwa Palermo in Italien und Barcelona in Spanien hervorzuheben. Sie machen sich besonders stark, was die Beachtung der Menschenrechte angeht. Palermo arbeitet zum Beispiel eng mit anderen Städten zusammen; kritisiert die inhumane EU und nationale Migrationsabwehr. Die Stadt tritt mit ihrer Forderung öffentlich auf, dass für die Aufnahme Geflüchteter engagierte Kommunen direkten Zugang zur EU-Finanzierung bekommen sollen. Potsdam hat das Bündnis »Städte Sicherer Häfen« gegründet. In der dortigen Ausländerbehörde gibt es den Ansatz, Bleiberecht zu ermöglichen, wann immer dies rechtlich möglich ist, entsprechend wird Hilfestellung bei der Wohnungs- und Jobsuche oder zur Aufbesserung der Sprachkenntnisse geleistet. Andere, wie die griechische Insel Tilos, verdeutlichen, wie neu ankommende Menschen mit besonderer Aufmerksamkeit in das soziale System aufgenommen werden. Die Willkommenskultur dort ermöglicht, dass viele Menschen sich selbständig machen konnten. Tilos ist seit 2015 in der Seenotrettung aktiv.

Wie kommt es, dass Tilos anders agiert als etwa Lesbos, wo sich das Lager Moria befindet?

Nicht nur für die Geflüchteten ist es eine extreme Belastung, im Elend leben zu müssen, sondern auch für die Bevölkerung im Umfeld eines Lagers, dies mit anschauen zu müssen. Auf Lesbos wurden von der EU keine Kapazitäten für eine Aufnahme in der Gesellschaft geschaffen, das änderte die Haltung der Bevölkerung. Die Bürgermeisterin Maria Kamma-Aliferi von Tilos ist progressiv; die Bevölkerung dort hat mitgezogen und den Raum eröffnet, die Neuankömmlinge gut aufzunehmen.

Gibt es für diese Städte Gegenwind von rechts, wenn sie sich solidarisch verhalten?

Die Städte, die wir auf unserer Internetseite vorstellen, haben grundsätzlich die Unterstützung ihrer Bevölkerung. Einige Städte auf der Balkan-Route oder in Ungarn helfen Geflüchteten, wollen es jedoch nicht veröffentlichen, weil sie sonst politisch unter Druck geraten und es nicht mehr tun könnten.

Was ist aus Ihrer Sicht von einer deutschen »rot-grün-gelben« Regierung zu erwarten, die ja behauptet, sich bei diesem Thema »liberaler« geben zu wollen als die vorherige »große« Koalition?

Schon die Wahlprogramme von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP versprachen nur wenige Verbesserungen für die Menschen an den EU-Außengrenzen. Die Grünen sind zwar für ein größeres Mitspracherecht der Kommunen, die FDP aber ist dagegen. Wir fordern, dass aufnahmebereite Kommunen über den jetzigen Verteilungsschlüssel hinaus Geflüchtete aufnehmen können und dafür direkten Zugang zu EU-Geldern bekommen. Unsere Aktivitäten zielen darauf, deren Handlungsspielräume auszudehnen und mit ihnen gemeinsam Pilotprojekte zu entwickeln.

Alice Fritze ist Projektkoordinatorin von »Moving Cities«

Zeitung für das Recht auf Wohnen

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