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Aus: Ausgabe vom 30.10.2021, Seite 4 / Inland
Rüstung

Die Liebe zur Bombe

Aufregung bei den »atomaren Atlantikern«: Union fordert von »Ampel«-Parteien Bekenntnis zur weiteren Lagerung von US-Atomwaffen in der BRD
Von Kristian Stemmler
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Abschreckend: Die Strategien des »Kalten Kriegs« geistern noch in vielen Köpfen umher (Bikini-Atoll, 1946)

Bei der Kriegsübung »Steadfast Noon« hat die NATO seit Mitte Oktober wieder den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland geprobt. Für viele Menschen fühlen sich solche Manöver eher nach »High Noon« an, sie machen sich begründete Sorgen um den Frieden. Nicht so die CDU, die schon vor langer Zeit gelernt hat, die Bombe zu lieben. Sie treibt die Sorge um, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Teil einer »Ampel«-Koalition vor dem eindeutigen Mehrheitswillen der Bevölkerung einknicken und dafür sorgten könnten, dass die verbliebenen Atomwaffen der USA von deutschem Boden abgezogen werden. Vor einer Woche erst hatte die scheidende Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Russland mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht. Nun legten Unionspolitiker nach und verlangten vom voraussichtlich zukünftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Bekenntnis zum Verbleib der 15 bis 20 Atombomben, die auf dem Fliegerhorst Büchel lagern.

Für den stellvertretenden Unionsfraktionschef Johann Wadephul stellen nicht etwa die Sprengköpfe in der Eifel oder die Kriegsspiele der NATO eine Gefahr dar, sondern die Forderungen nach dem Abzug der Bomben. Solche Überlegungen, wie sie etwa in der SPD-Bundestagsfraktion angestellt werden, seien »brandgefährlich«, sagte er am Donnerstag im Bundestag. Gegenüber dpa ergänzte Wadephul später, es sei »dringend geboten, dass sich Kanzlerkandidat Scholz eindeutig positioniert und ein Machtwort spricht«. Sollten die »Ampel«-Koalitionäre einen Ausstieg Deutschlands aus der »nuklearen Teilhabe« beschließen oder »auch nur Schritte in die Richtung«, bedeute das eine erhebliche Veränderung der »Sicherheitsarchitektur Europas«.

Auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter meldete sich zu Wort. Er warnte vor einem »Dominoeffekt in anderen NATO-Staaten« mit eingelagerten Nuklearwaffen wie Belgien oder die Niederlande. Dann zerbreche »die transatlantische Partnerschaft«. Ähnlich äußerte sich zuvor bereits Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz. Er warnte davor, die deutsche Beteiligung an der »atomaren Abschreckung« in Frage zu stellen. Polen ziehe man so »sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen weg«. Das Land könne dann womöglich auf der Stationierung von US-Atomwaffen auf seinem Territorium bestehen. Einige Spitzenvertreter der SPD haben sich in der Vergangenheit zumindest verbal für einen Abzug der Atomwaffen stark gemacht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte vor einer Woche Kramp-Karrenbauers Drohungen gegenüber Russland und warf ihr vor, an der »Eskalationsschraube« zu drehen.

Tobias Pflüger, Rüstungsexperte und stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, sprang dem Sozialdemokraten am Freitag bei. »Die ›atomaren Atlantiker‹ sind aufgeregt, weil Rolf Mützenich richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass es eskalierend ist, von seiten der NATO bis heute den Einsatz von Atomwaffen im Einsatzplan zu haben«, sagte er am Freitag gegenüber jW. Die »nukleare Teilhabe« müsse beendet werden, und es dürften keine neuen Trägersysteme dafür angeschafft werden. Außerdem müsse der Atomwaffenverbotsvertrag von der nächsten Bundesregierung unterzeichnet werden, sagte Pflüger. Er fügte hinzu: »Ich drücke denjenigen die Daumen, die den Wahnsinn mit den Atomwaffen beenden wollen, bin aber skeptisch, was da wirklich bei rauskommt bei einer Ampelkoalition.«

Auch Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Linke-Fraktion im Bundestag, widersprach der Union am Freitag gegenüber jW. Die künftige Bundesregierung sei »in der Verantwortung, den fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 umzusetzen und endlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege zu leiten«. Das fordere auch eine »überwältigende Mehrheit der Bevölkerung«. Dagdelen wies darauf hin, dass die Stationierung in Büchel Deutschland »zu einem herausgehobenen Angriffsziel« mache. Für die Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfjets für die Bundeswehr müssten zudem »Milliarden Euro verpulvert werden, die bei anderen wichtigen Projekten in Bildung und Gesundheit fehlen«. Die Kampagne »Büchel ist überall« wies mit Blick auf das von Ischinger ins Spiel gebrachte Szenario am Freitag in einer Mitteilung darauf hin, dass sich die NATO im Mai 1997 vertraglich dazu verpflichtet habe, in osteuropäischen Beitrittsstaaten wie Polen »keine Atomwaffen zu stationieren«.

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  • Leserbrief von Wilfried Schubert ( 1. November 2021 um 12:08 Uhr)
    Die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP sollten den Willen der 84 Prozent der Deutschen befolgen, die laut Umfrage wollen, dass in Deutschland keine nuklearen Waffen stationiert bleiben. Zu entscheiden haben künftige Regierung und der neue Bundestag auch, dass Deutschland endlich dem seit Januar des Jahres in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Das erwarten 82 Prozent der Deutschen. Die 20 nuklearen Bomben »B61-3« auf dem US-Fliegerhorst in Büchel, Rheinland-Pfalz, haben eine Sprengkraft zwischen 45 und 170 Kilotonnen (kt). Zum Vergleich, die von den USA 1945 über Nagasaki gezündete Atombombe hatte eine Sprengkraft von 21 kt. Schon am Tag der Explosion starben dort 22.000 Menschen. Die Begründung für atomare Waffen in Deutschland heißt »nukleare Abschreckung«. Soll Russland abgeschreckt werden? Tatsächlich rückt doch die NATO dem russischen Bären immer mehr auf den Pelz. 150 Kilometer vor Sankt Petersburg stehen NATO-Soldaten. Die Ukraine und Georgien sollen der NATO beitreten. Das ist eine bedeutende Gefährdung des Friedens. Niemand sollte vergessen: Die Lagerstätte atomarer Waffen in Büchel wäre immer Ziel des Gegners. Das Ergebnis wäre die Ausrottung nicht nur der Deutschen. Daher ist es das ureigene Interesse aller Menschen in diesem Land, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und den unverzüglichen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland zu fordern.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (30. Oktober 2021 um 11:18 Uhr)
    Fakt ist: Deutschland gehört nicht zu den Atommächten. In Deutschland gibt es von den USA stationierte Atomsprengköpfe unter NATO-Kommando. Warum haben die Medien gerade jetzt darüber einen Streit entzündet? Rätselhaft, weil mittlerweile nicht nur die Abschreckungsdoktrin des Kalten Krieges veraltet ist, sondern längst auch die in Europa gelagerten atomaren US-Waffensysteme. Sie haben militärisch kaum mehr einen Wert, schon gar nicht zur Abschreckung Russlands. Fast alle Tageszeitungen schüren durch Hochspielen des Themas Zwietracht. Kein einzige erwähnt allerdings, dass weder die »nukleare Teilhabe« Deutschlands noch die Entsorgung der Waffen der Entscheidungsmacht der Bundesregierung unterliegt. Sie ist vielmehr untergeordnet der NATO-Außenpolitik, die wiederum allein in Washington bestimmt wird.

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